Die Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reiches und des Preußischen Staates in gedrängter Darstellung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schubart_verfassung_1918

Title:: Die Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reiches und des Preußischen Staates in gedrängter Darstellung.

Author:: Schubart, Paul

Place of publication:: Breslau

Publisher:: Wilhelm Gottlieb Korn

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; preussen

Publication year:: 1918

Edition title:: Sechsundzwanzigste, neu durchgesehene Auflage.

Scope:: 273 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Introduction

Document type:: Monograph

Structure type:: Introduction

6 Allgemeine Einleitung. a) Den Gerichtsbehörden liegt die eigentliche Recht— sprechung ob; der Richter ist in seiner Entscheidung lediglich an die Bestimmung der Gesetze gebunden, und es kann niemand, also namentlich auch weder das Staatsoberhaupt noch der Justizminister, ihm vorschreiben, wie er einen bestimmten Fall zu entscheiden hat. Die richterliche Tätigkeit erstreckt sich auf die Strafrechtspflege und das bürgerliche Recht, das die Lebensverhältnisse der Einzelnen untereinander ordnet (Privat— recht). Gegenstand des Privatrechts sind aber entweder Ver- mögens= oder Familienrechte. Demnach muß auch der Staat als Fiskus im ordentlichen Gerichtsverfahren Recht geben und nehmen, sobald es sich um vermögensrechtliche Ansprüche handelt. b) Den Verwaltungsbehörden liegen die Organi- sation des Staates sowie alle Einrichtungen und Maßregeln ob, welche die Bedürfnisse des staatlichen Lebens erheischen. Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf alle Gebiete des öffentlichen Rechtes, das die Stellung des Einzelnen zur Gesamtheit des Staates regelt. Für die Anordnungen und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden sind nicht ausschließlich, wie bei den Gerichtsbehörden, die Vorschriften des Rechtes, sondern daneben auch die Grundsätze der Billigkeit, der Zweckmäßigkeit und des öffentlichen Wohles maßgebend. Die Grundsätze, nach denen die Verwaltung gehandhabt werden soll, sind gewöhnlich in Verordnungen niedergelegt, welche zur Ausführung der Gesetze erlassen werden. Die Verordnungen dürfen also nicht in das Gebiet der Gesetzgebung übergreifen und geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht widersprechen. Siehe im übrigen bei VII 6 Prenßisches Justizministerium S. 189 und VII 7 Preußisches Ministerium des Innern S. 209.

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