Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schubart_verfassung_1918

Title:: Die Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reiches und des Preußischen Staates in gedrängter Darstellung.

Author:: Schubart, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltung; Verfassung

Place of publication:: Breslau

Publishing house:: Wilhelm Gottlieb Korn

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1918

Edition title:: Sechsundzwanzigste, neu durchgesehene Auflage.

Scope:: 273 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

194 Ausländer. satz, daß den inländischen Richter die Thätigkeit des ausländischen nichts angehe, und das im Inlande befindliche Vermögen des A. den inländischen Gläubigern reservirt bleibe, nicht aufrecht erhalten, vielmehr der ausländischen Gerichtsthätigkeit insoweit Anerkennung gezollt worden, als es dem Verwalter der Konkursmasse ge- stattet ist, das im Inlande befindliche Vermögen des Kridars zur Masse zu ziehen. Ist jedoch bereits eine Zwangsvollstreckung gegen das letztere im Gange, so geht das Recht des Verwalters nur auf das, was nach der Befriedigung des die Zwangs- vollstreckung betreibenden Gläubigers übrig bleibt. Auch kann er durch eine Be- rufung auf § 710 d. CPO. Zwangsvollstreckungen in das Vermögen, so lange es sich noch thatsächlich im Inlande befindet, nicht hindern (§ 207 d. KO.). Diese Ausnahme zu Gunsten der inländischen Gläubiger und diese Einschränkung der vollen Anerkennung ausländischer Gerichtsthätigkeit kann durch einen Beschluß des Bundesraths (z. B. in Folge internationaler Verträge) aufgehoben werden. — Ist im Auslande der Konkurs nicht eröffnet, so kann dennoch über das im Inlande be- findliche Vermögen des A. im Inlande der Konkurs eröffnet werden, ein Verfahren, das jedoch das im Auslande befindliche Vermögen des Kridars nicht in Mitleiden- schaft zieht (5§ 208 d. KO.). Im Strafverfahren ist der A. von der Theilnahme an der Rechtsprechung ausgeschlossen. Er kann selbst dann, wenn er im Inlande unbewegliches Vermögen besitzt, weder Schöffe noch Geschworener sein, da beide Aemter nur von einem Deutschen versehen werden dürfen (§§ 31 u. 84 d. GG.). Dagegen kann gegen ihn ein Strafverfahren gerichtet werden, sowol wegen einer im Inlande begangenen Verletzung inländischer Strafgesetze (§ 3 d. Straf GB.), wie wegen eines im Aus- lande verübten gegen die Integrität des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaates oder gegen die Münzhoheit des Reichs gerichteten Verbrechens (§ 4 ibid.). Auch wegen einer im Auslande begangenen strafbaren Handlung, deren Folgen sich im Inlande geltend machen, wie bei Preßvergehen, Nachdruck u. dgl., ist ein Verfahren gegen einen A., bzw. gegen die Produkte seiner Handlung möglich. Hat der A. eine strafbare Handlung im Inlande begangen, so erfordert nicht blos die Sicherung der künftigen Strafvollstreckung, sondern auch das im Straf- verfahren geltende Prinzip der persönlichen Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung ein sofortiges Einschreiten gegen ihn und ein Festhalten seiner Person. Sobald ein gegründeter Zweifel darüber besteht, daß er der Vorladung oder dem Urtheil Folge leisten werde, gilt er als der Flucht verdächtig, und seine Verhaftung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn die strafbare Handlung sich als eine Uebertretung qualifizirt. Wird er gegen Sicherheitsleistung aus der Untersuchungs- haft entlassen, was nur dann gerechtfertigt erscheint, wenn die That nur mit Geld- strafe und Einziehung bedroht ist und somit zu den im § 231 d. StrafPO. ge- dachten gehört, so ist er behufs Ermöglichung seiner Ladung zur Hauptverhandlung verbunden, einen im Bezirk des Gerichts wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Hat er eine im Inlande verfolgbare That im Auslande verübt, so kann eine Strafverfolgung nur eintreten, wenn er im Inlande ergriffen wird, und ist dann dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Ergreifung erfolgt ist, oder in der Form des Verfahrens gegen Abwesende, im welchem Falle das Reichsgericht das zuständige Gericht zu bestimmen hat (5 9 l. c.). Dieselbe Thätigkeit des Reichsgerichts tritt auch dann ein, wenn das Strafverfahren nicht gegen die Person des A., sondern gegen die Produkte seiner Handlung gerichtet werden soll. Eine Auslieferung des verurtheilten A. an das Inland behufs Vollstreckung der Strafe findet nicht statt und kann auch in internationalen Verträgen nicht bedungen werden, weil sie einen Eingriff in Souveränitätsrechte enthalten würde. Ebenso- wenig erfolgt die Vollstreckung inländischer Strafurtheile im Auslande oder aus- ländischer im Inlande schon deshalb, weil bei anderen als Geldstrafen das richtige Verhältniß zwischen dem im Urtheile bestimmten Uebel und dem durch die Voll— streckung zur Ausführung zu bringenden fehlt.

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