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Die Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reiches und des Preußischen Staates in gedrängter Darstellung.

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Monograph

Persistent identifier:
schubart_verfassung_1918
Title:
Die Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reiches und des Preußischen Staates in gedrängter Darstellung.
Author:
Schubart, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Verwaltung
Verfassung
Place of publication:
Breslau
Publishing house:
Wilhelm Gottlieb Korn
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1918
Edition title:
Sechsundzwanzigste, neu durchgesehene Auflage.
Scope:
273 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Anhang.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
I. Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Die Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reiches und des Preußischen Staates in gedrängter Darstellung.
  • Cover
  • Title page
  • Inhalts-Verzeichnis (Siehe auch Sachregister Anhang Seite 34-42).
  • Introduction
  • Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reiches.
  • I. Geschichte der Verfassung des Deutschen Reiches.
  • II. Die Verfassung des Deutschen Reiches vom16. April 1871.
  • III. Die Verwaltung des Deutschen Reiches.
  • IV. Das Reichsland Elsaß-Lothringen.
  • Verfassung und Verwaltung des Preußischen Staates.
  • V. Geschichte der Preußischen Verfassung.
  • VI. Die Preußische Verfassung vom 31. Januar 1850.
  • VII. Die Verwaltung des Preußischen Staates.
  • Nachtrag.
  • Anhang.
  • I. Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.
  • II. Verfassung für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.
  • III. Allerhöchster Erlaß vom 4. Januar 1882.
  • IV. Sachregister.

Full text

18 Die Verfassung des Deutschen Reichs. 
Beleidigung des Bundesrates, des Reichstages, eines Mitgliedes des 
Bundesrates oder des Reichstages, einer Behörde oder eines öffent- 
lichen Beamten des Reichs, während dieselben in der Ausübung ihres 
Berufes begriffen sind, oder in Beziehung auf ihren Beruf, durch 
Wort, Schrist, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung, 
werden in den einzelnen Bundesstaaten beurteilt und bestraft nach 
Maßgabe der in den letzteren bestebenden oder künftig in Wirksamkeit 
tretenden Gesetze, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen 
Bundesstaat, seine Verfassung, seine Kammern oder Stände, seine 
Kammer= oder Ständemitglieder, seine Behörden und Beamten be- 
gangene Handlung zu richten wäre. 
Art. 75. Für diejenigen in Art. 74 bezeichneten Unternehmungen 
egen das Deutsche Reich, welche, wenn gegen einen der einzelnen 
undesstaaten gerichtet, als Hochverrat oder Landesverrat zu quali- 
fizieren wären, ist das gemeinschaftliche Ober-Appellationsgericht der 
drei Freien und Hansestädte in Lübeck die zuständige Spruchbehörde in 
erster und letzter Instanz. 
Die näheren Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Ver- 
fahren des Ober-Appellationsgerichts erfolgen im Wege der Reichs- 
gesebgebung. Bis zum Erlasse eines Reichsgesetzes bewendet es bei 
er seitherigen Zuständigkeit der Gerichte in den einzelnen Bundes- 
staaten und den auf das Verfahren dieser Gerichte sich beziehenden 
Bestimmungen. 
Art. 76. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, 
sofern dieselben nicht privatrechtlicher Natur und daher von den kom- 
etenten Gerichtsbehörden zu entscheiden sind, werden auf Anrufen 
es einen Teils von dem Bundesrate erledigt. 
Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Ver- 
fassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streiltigkeiten be- 
stimmt ist, hat auf Anrufen eines Teiles der Bundesrat gütlich aus- 
zugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichsgesetz- 
gebung zur Erledigung zu bringen. 
Art. 77. Wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justiz- 
verweigerung eintritt, und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hilfe 
nicht erlangt werden kann, so liegt dem Bundesrate ob, erwiesene, 
nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen des betreffenden 
Bundesstaates zu beurteilende Beschwerden über verweigerte oder ge- 
hemmte Rechtspflege anzunehmen, und darauf die gerichtliche Hilfe 
bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, 
zu bewirken. 
XIV. Allgemeine Bestimmungen. 
Art. 78. Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der 
Gesetzgebung. Sie gelten als abgelehnt, wenn sic im Bundesrate 
14 Stimmen gegen sich haben. 
Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche be- 
stimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältnis zur Ge- 
amtheit sestgestellt sind, kömmen nur mit Zustimmung des berechtigten 
undesstaates abgeändert werden.
	        

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