Die Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reiches und des Preußischen Staates in gedrängter Darstellung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schubart_verfassung_1918

Title:: Die Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reiches und des Preußischen Staates in gedrängter Darstellung.

Author:: Schubart, Paul

Place of publication:: Breslau

Publisher:: Wilhelm Gottlieb Korn

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; preussen

Publication year:: 1918

Edition title:: Sechsundzwanzigste, neu durchgesehene Auflage.

Scope:: 273 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Verfassung für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850*) (GS. 1850 S. 17 Nr. 3212). Wir Friedrich Wilhelm königl. ect.. tun kund und fügen zu wissen, daß Wir, nachdem die von Uns unterm 5. Dezember 1848 vorbehaltlich der Revision im ordentlichen Wege der Gesetzgebung verkündigte und von beiden Kammern Unseres Königreichs anerkannte Verfassung des Preußischen Staats der darin angeordneten Revision unterworfen ist, die Verfassung in Ubereinstimmung mit beiden Kammern endgültig Festgestellt haben. Wir verkünden demnach dieselbe als Staatsgrundgesetz wie folgt: Titel I. Vom Staatsgebiete. Art. 1. Alle Landesteile der Monarchie in ihrem gegenwärtigen Umfange bilden das Preußische Staatsgebiet. Art. 2. Die Grenzen dieses Staatsgebietes können nur durch ein Gesetz verändert werden. Titel II. Von den Rechten der Preußen. Art. 3. Die Verfassung und das Gesetz bestimmen, unter welchen Bedingungen die Eigenschaft eines Preußen und die staatsbürgerlichen Rechte erworben, ausgeübt und verloren werden. Art. 4. Alle Preußen sind vor dem Gesetze gleich. Standesvor- rechte finden nicht statt. Die öffentlichen Amter sind, unter Ein- baltung der von den Gesetzen festgestellten Bedingungen, für alle dazu Befähigten gleich zugänglich. Art. 5. Die persönliche Freiheit ist gewährleistet. Die Bedin- gungen und Formen, unter welchen eine Beschränkung derselben, ins- beeindene eine Verhaftung, zulässig ist, werden durch das Gesetz bestimmt. Art. 6. Die Wohnung ist unverletzlich. Das Eindringen in die- selbe und Haussuchungen, sowie die Beschlagnahme von Briefen und Papieren sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet. Art. 7. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte und außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft. Art. 8. Strafen können nur in Gemäßheit des Gesetzes angedroht oder verhängt werden. Art. 9. Das Eigentum ist unverletzlich. Es kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen vorgängige, in dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzustellende Entschädigung nach Maß- gabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden. *) Die späteren Änderungen der Verfassung sind mit gesperrter Schrift gedruckt.

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