Europäischer Geschichtskalender.: Europäischer Geschichtskalender. Sechster Jahrgang. 1865.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: schulthess_kalender

Title:: Europäischer Geschichtskalender.

Editor:: Riess, Ludwig; Delbrück, Clemens von; Schulthess, Heinrich; Stahl, Wilhelm; Roloff, Gustav; Jäckh, Ernst

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schulthess_kalender_006

Title:: Europäischer Geschichtskalender. Sechster Jahrgang. 1865.

Editor:: Schulthess, Heinrich

Volume count:: 6

Place of publication:: Nördlingen

Publisher:: Beck’sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1866

Scope:: 453 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Deutschland und die beiden deutschen Großmächte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Deutschland.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

116 Deutschland. bezirke ist in geeigneter Weise darauf Bedacht zu nehmen, daß für die Recht- suchenden durch die Entfernung ihres Wohnortes vom Gerichtssitze keine un- verhältnißmäßige Belästigung entstehe. 3) Der Sitz der Handelsgerichte ist an solche Orte zu verlegen, wo die Verhältnisse eine sachgemäße Besetzung der- selben ermöglichen. 4) Die Urtheile der Handelsgerichte werden von kauf- männischen Richtern unter einem rechtsgelehrten Vorsitzenden gefällt. Indem sich der Handelstag solchergestalt von Neuem zu dem bereits auf dem Han- delstag zu Heidelberg angenommenen Grundsatz bekennt, spricht sich derselbe in Uebereinstimmung mit der damaligen Berichterstattung dahin aus, daß hieraus nicht zu folgern steht, als ob da, wo nur Kaufleute zu Gericht sitzen, und diese Einrichtung sowohl in der Vergangenheit sich bewährt, als auch der all- gemeinen Zustimmung der Betheiltgten noch jetzt sich zu erfreuen hat, eine Aenderung der betreffenden Organisation vorgenommen werden müßte. 5) Bei Bestimmung des Personalbestandes der Handelsrichter ist für jedes einzelne Gericht nach Maßgabe der Local- und Personalverhältnisse entsprechende Rück- sicht auf den bürgerlichen Hauptberuf der Handelsrichter zu nehmen, mithin eine ausreichende Anzahl von Handelsrichtern zu bestellen, welche abwechselnd fungiren. 6) Der Präsident des Handelsgerichts darf nicht zugleich Mitglied eines andern ordentlichen Gerichts sein. Auch sind die rechtsgelehrten Mit- glieder des Handelsgerichts dem gewöhnlichen Wechsel durch Versetzung an or- dentliche Gerichte der Regel nach nicht zu unterwerfen. 7) a. Die Handels- richter gehen aus der Wahl der Berufsgenossen hervor. b. Activ wahlberech- tigt sind in denjenigen Bezirken, wo öffentliche kaufmännische Organe (Han- delskammern, kaufmännische Corporationen) bestehen, die zur Wahl dieser Or- gane berechtigten, in den andern Bezirken die im Handelsregister eingetragenen Kaufleute. c. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. und entscheidet die absolute Majorität. d. Passiv wahlfähig ist jeder unbescholtene, im Gerichts- bezirke wohnhafte Kaufmann, welcher das 30. Lebensjahr zurückgelegt hat und entweder seit mindestens 5 Jahren das Gewerbe eines Kaufmanns selb- ständig betreibt, oder dasselbe mindesiens 5 Jahre lang selbständig betrieben hat, ohne zur Zeit sich mit dem Betriebe eines andern Gewerbes zu befassen. 8) Die Handelsrichter sind bezüglich ihres außeramtlichen Verhaltens denjenigen Disciplinarvorschriften, welche für die rechtsgelehrten Beamten über Amtsver- verlust, Dienstentlassung und Amtssuspension etwa gelten sollten, nicht zu unterwerfen. 9) Die Handelsgerichte sind zuständig: a) in allen Rechtsstrei- tigkeiten über Geschäfte, welche auf Seiten beider Contrahenten als Handels- geschäfte sich darstellen; b) in allen kaufmännischen Concursen; o) in Wechsel- sachen; d) in kaufmännischen Bagatellsachen. 10) Bei Errichtung von Appel- lationsgerichten in Handelssachen ist auf geeignete Berücksichtigung des kauf- männischen Elements Bedacht zu nehmen. 11) Das Verfahren vor dem Han- delsgerichte soll summarisch, mündlich und öffentlich sein. 12) Die Vollstreck- barkeit der Urtheile muß eine allgemeine im ganzen Bundesgebiete sein“. 8. Differenzialbahnfrachten: „Die Beschwerden des deutschen Han- delsstandes über das deutsche Eisenbahntransportwesens veranlassen den Handels- tag, zu erklären: I. Die unter Ausübung des Expropriationsrechtes erbauten Eisenbahnen können nicht ausschließlich als solche gewerbliche Anlagen betrachtet und gesetzlich behandelt werden, deren willkürliche Ausbeutung dem Eigenthümer zusteht. Vielmehr haben die Gesetzgebungen und die Staatsverwaltungen der deutschen Länder das Recht und die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Eisen- bahnen ihrem gemeinnützigen Zwecke gemäß auch unter dem Gesichtspunkt der Förderung der wirthschaftlichen Laudes-Interessen verwaltet und brtrieben werden. Doch ist diese staatliche Einwirkung auf das Eisenbahntransport- wesen auf das Maaß des Nothwendigen zu beschränken, um nicht eine Fern- haltung des Kapitals von der Verwendung zu Eisenbahn-Unternehmungen und eine Lähmung des Unternehmungs-Geistes herbeizufühnen. II. Zur Ab- hilfe vielen Beschwerden ist erforderlich, die Concurrenz der Verkehrsstraßen

Access restriction

Copyright

fullscreen: Europäischer Geschichtskalender. Sechster Jahrgang. 1865. (6)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation