Europäischer Geschichtskalender.: Europäischer Geschichtskalender. Sechster Jahrgang. 1865.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: schulthess_kalender

Title:: Europäischer Geschichtskalender.

Editor:: Riess, Ludwig; Delbrück, Clemens von; Schulthess, Heinrich; Stahl, Wilhelm; Roloff, Gustav; Jäckh, Ernst

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schulthess_kalender_006

Title:: Europäischer Geschichtskalender. Sechster Jahrgang. 1865.

Editor:: Schulthess, Heinrich

Volume count:: 6

Place of publication:: Nördlingen

Publisher:: Beck’sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1866

Scope:: 453 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Deutschland und die beiden deutschen Großmächte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Oesterreich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

194 Oesterttich. die Regierung nach § 13 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 berechtigt, nur dringende, in den Hleken nicht vorge- sehene und den Staatsgrundgesetzen nicht zuwiderlaufende Verordnungen unter Verantworklichkeit des Gesammtministeriums mil provisorischer Gesetzes- kraft zu erlassen. Jede solche gesetzliche Anordnung tritt außer Wirksamkeit, wenn sie nicht die Genehmigung des nach ihrer Entlassung einberufenen näch- sten Reichsrathes erhält". Resolutionen: „Das Abg.-Haus spricht die Ueberzeugung aus, daß sein versassungemäpiges Recht, zu jeder Art und zu jedem Acte der Gesetzgebung durch Zustimmung mitzuwirken, durch den 6 13 des Staatsgrundgesetzes über die Reichsvertretung vom 26. Febr. 1861 nicht aufgehoben werde, daher sich das Haus der Abgeordneten gegen jede diesem Rechte widerstreitende Auslegung oder Anwendung der angeführten Verfassungs= bestimmung verwahrt; 2) daß der 8 13 des Grundgesetes über die Reichs- vertretung vom 26. Febr. 1861 nach seiner dermaligen Fassung nur in drin- genden Fällen und auf vorübergehende Verhällnisse Anwendung finden könne und daß jede auf Grund der angeführten Verfassungsbestimmung getroffene Verfügung mit dem Ausfhören des besonderen Falles, für welchen sie erlassen werden mußle, außer Wirksamkeit trete"“. Der Staatsminister v. Schmerling, der im Schooße des Ausschusses zuge- geben hat, „daß mit dem §& 13 allerdings auch die Verfassung geändert werden könne“, erklärt zwar, daß die Regierung auf ihrem bisherigen Standpunkte beharren müsse, säücht dagegen nunmehr das Haus mit der Versicherung zu be- ruhigen, er „sehe den § 13 nicht für das Kind an, daß bestimmt sei, die Mutter zu verschlingen“. Das Haus nimmt den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf mit 102 gegen 48 und die Resolutionen mit 117 gegen 44 Stimmen an. 21. Juni. Reichsrath: Das Abg.-Haus beschließt in Folge einer dringenden Anforderung des Finanzministers, der Regierung behufs Erfüllung der im Laufe des Juli fälligen Verpflichtungen des Staats wenig- stens einen Theil des geforderten Anlehens zu bewilligen: „.1) Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Ergänzung der Geldmittel, welche zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen des Staates im Mo- nate Juli l. J. benöthigt werden, mittelst einer Creditoperation den Betrag von 13 Millionen Gulden in österreichischer Währung auf cine den Staats= schatz möglichst wenig belastende Weise aufzubringen. 2) Von jedem Ge- schäfte, welche zur Durchführung der im Art. 1 gestatteten Creditoperationen eingegangen wird, ist die Staatsschuldencontrolcommission des Reichsrathes in Kenntniß zu setzen, alle hierüber ausgestellten Urkunden sind, so weit sie eine Verbindlichkeit des Staats begründen sollen, der Contrasignatur dieser Com- mission zu unterziehen und ohne solche Contrasignatur rechtsunwirksam“ — und beschließt im ferneren: „a) in eine weitere Creditbewilligung in so lange nicht einzugehen, als nicht die Finanzgesetze für 1865 und 1866 in ver- fassungsmäßiger Weise zu Stande gekommen sind; b) den Finanzausschuß für 1866 zu beauftragen, daß er mittlerweile die Regierungsvorlage einer eingehenden Berathung unterziehe, sich jedoch dabei nicht auf die materielle Prüfung der einzelnen Posten beschränke, sondern vielmehr auch diejenigen Garantien ermittle und formulire, welche nothwendig und geeignet sind, die Wiederkehr solcher Vorkommnisse, wie sie in den Jahren 1863, 1864 und 1865 statlfanden, unmöglich, sowie die Grundsätze der Verfassung, daß Staatsschulden nur mit vorgängiger Zustimmung des Reichsrathes contrahirt werden dürsen und daß die Staatsschuld unter die Controle des Reichsraths gestellt ist, zur Wahrheit zu machen; endlich zu bewirken, daß die Verwen- dung der nur für bestimmte Zwecke bewilligten Credite für andere als die- jenigen Zwecke, für welche sie bewilligt wurden, verhindert werde“.

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