Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: schulthess_kalender

Title:: Europäischer Geschichtskalender.

Editor:: Roloff, Gustav; Delbrück, Clemens von; Schulthess, Heinrich; Stahl, Wilhelm; Roloff, Gustav; Jäckh, Ernst

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schulthess_kalender_009

Title:: Europäischer Geschichtskalender. Neunter Jahrgang. 1868.

Editor:: Schulthess, Heinrich

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Tagesereignisse

Volume count:: 9

Place of publication:: Nördlingen

Publishing house:: Beck’sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1869

Scope:: 595

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Außereuropäische Staaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 111. Die Friedensleistungen. 269 b) Der mit Verpflegung Einquartierte — ohne Unterschied des militärischen Rangs — muß sich in der Regel mit der Kost des Quar- tiergebers begnügen. Im Falle des Streitess muß ihm aber dasjenige in gehöriger Zubereitung gewährt werden, was er nach dem Regle- ment bei einer Verpflegung aus dem Magazine zu fordern berechtigt sein würde!) 2. Geltendmachung. a) Die Verpflichtung zur Naturalverpflegung tritt ein auf Grund der von den zuständigen Zivilbehörden ausgestellten Marsch- routen; nur in dringenden Fällen kann die zuständige Militär- behörde die Leistungen direkt von der Gemeindebehörde und, wenn diese nicht rechtzeitig zu erreichen ist, von den Leistungspflichtigen unmittelbar requirieren ?). Alle Requisitionen der Militärbehörden, so- wohl die an die Zivilbehörden wegen Ausstellung der Marschrouten als auch die unmittelbar an die Gemeinden oder Quartiergeber gerich- teten, müssen schriftlich erfolgen und Umfang, Ort und Zeit der in Anspruch zu nehmenden Leistung genau bezeichnen. Ebenso ist über die erfolgte Marschverpflegung von der Militärbehörde oder dem Kom- mandoführer eine schriftliche Bescheinigung zu erteilen’). b) Die örtliche Verteilung der Leistung erfolgt wie die Verteilung der Einquartierung durch die zuständige Zivilbehörde auf die Gemein- den im ganzen. Ebenso gelten für die Unterverteilung dieselben Re- geln, wie sie das Quartierleistungsgesetz aufstell. Die Gemeinden können die Leistungen aber auch ohne Unterverteilung für eigene Rechnung übernehmen und die erwachsenden Kosten auf die hier- durch von unmittelbarer Leistung befreiten Pflichtigen nach Verhält- nis ihrer Verpflichtung zur Naturalleistung umlegen oder ohne wei- teres aus der Gemeindekasse bestreiten. Die Gemeindevorstände sind befugt, die Leistungspflichtigen durch administrative Zwangsmittel zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten anzuhalten, beziehungsweise den auf sie entfallenden Kostenbetrag auf dem für die Einziehung der Ge- meindeabgaben vorgeschriebenen Wege beizutreiben ?). c) Die Vorstände der Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke sind verpflichtet, für die rechtzeitige Beschaffung der Marschverpfle- gung zu sorgen. Unterläßt ein Gemeindevorstand die Erfüllung dieser Pflicht, so ist bei Gefahr im Verzuge die Militärbehörde be- — 1) Die Art und Menge der zu. liefernden Nahrungsmittel ist in den Ausführungs- bestimmungen im einzelnen festgesetzt. BReichsgesetzbl. 1898, S. 928. Offiziere, Sanitätsoffiziere und obere Militärbeamte sind nicht verpflichtet, von den Quartier- gebern die Verpflegung zu entnehmen; sie sind aber dazu berechtigt und haben in diesem Falle „eine angemessene Bewirtung“ zu beanspruchen. 2) Naturalleistungsgesetz 8 6, Abs. 1 u. 2. 3) Naturalleistungsgesetz $ 6, Abs. 3. Ausf.-Bestimmungen von 1898 zu $ 6. Derselben sind die erforderlichen Formulare beigefügt. 4) Naturalleistungsgesetz $ 7, Abs. 1-5. Ausf.-Bestimmungen $ 7.

Full text: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

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