Europäischer Geschichtskalender.: Europäischer Geschichtskalender. Vierzehnter Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: schulthess_kalender

Title:: Europäischer Geschichtskalender.

Editor:: Riess, Ludwig; Delbrück, Clemens von; Schulthess, Heinrich; Stahl, Wilhelm; Roloff, Gustav; Jäckh, Ernst

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schulthess_kalender_014

Title:: Europäischer Geschichtskalender. Vierzehnter Jahrgang. 1873.

Editor:: Schulthess, Heinrich

Volume count:: 14

Place of publication:: Nördlingen

Publisher:: Beck’sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1874

Scope:: 590 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Das deutsche Reich und die Oesterreichisch-Ungarische Monarchie.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. 237 „Das Gesetz III anlangend, so haben Se. königl. Hoheit sich veranlaßt gesehen, von der Fortsetzung der Verhandlungen über die bestehende Landes- verfassung auf Grundlage der bisherigen Vorlagen abzustehen, indem Aller- höchstsie durch den Gang der bereits auf zwei Landtagen gepflogenen Verhand- ungen zu der Ueberzeugung geführt worden sind, daß eine Vereinbarung über die Verfassungsänderung nur zu erreichen sein wird, wenn eine ein- heitliche Vertretung des Landes unter Beseitigung des patri- monialen Characters der bestehenden Verfassung hergestellt wird. Se. königl. Hoheit erachten es demnach für Ihre landesherrliche Pflicht, den demnächst wieder aufzunehmenden Verhandlungen über die Abänderung der Verfassung eine dieser Allerhöchst ihrer Ueberzeugung entsprechende Grundlage zu geben, und haben zum Zweck der im Interesse des Landes wünschens- werthen baldigen Weiterführung der in Frage stehenden wichtigen Ange- legenheit die Berufung eines außerordentlichen Landtages in der sichern Erwartung in Aussicht genommen, daß die getreuen Stände Sr. königl. Hoheit bei der Verfolgung des von Allerhöchstihr nach dem Vorstehenden als nothwendig erkannten Zieles der weiteren Verfassungsverhandlung in dem ernsten Streben nach allseitiger Verständigung zur Seite stehen werden.“ 22. Dec. (Baden.) II. Kammer: genehmigt einen Antrag Bluntschli's und Gen. auf Revision der Verfassung unter Zustimmung der Regie- rung als Resolution mit allen gegen die Stimmen der ultramontanen Minderheit. Die Resolution lautet: „Die zweite Kammer erklärt: In Erwägung 1) daß die Neugestaltung des deutschen Reichs die staatliche Existenz des Großherzogthums Baden anerkennt und sichert, aber die Competenz desselben wesentlich beschränkt, indem es viele staatliche Aufgaben, welche nach der frühern Landesverfassung den badischen Behörden oblagen, nun den gemein- samen Organen des Reichs vorbehält; 2) daß diese tief eingreifende Umge- staltung des aufgehobenen deutschen Bundes der souveränen deutschen Fürsten und freien Städte von 1815 in einen deutschen Gesammtstaat eine umfassende Revision der badischen Landesverfassung nöthig macht, damit dieselbe mit der Reichsverfassung in Harmonie gebracht und die wünschenswerthen und zeit- gemäßen Reformen vollzogen werden; 3) daß insbesondere folgende Institu- tionen und Rechtssätze einer neuen Prüfung und Regelung bedürfen: a. der Ersatz der Art. 1, 2 und 83, welche sich auf den deutschen Bund beziehen, durch neue Bestimmungen, welche die Beziehungen des badischen Landes zum deutschen Reich berücksichtigen; b. die Revision der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten der Badener, entsprechend der Fortbildung des öffentlichen Rechts; c. die Organisation des Landtags und vorzüglich die Frage, ob auch jetzt noch das Zweikammersystem beizubehalten oder eher durch eine Versammlung zu ersetzen sei, in welcher die berechtigten Interessen, deren Wahrung bisher vorzugsweise der ersten Kammer vorbehalten war, Beachtung finden; d. die Errichtung einer jährlichen kurzen Versammlung des Landtags und eines einjährigen Budgets; e. die Frage der Wahlart, der Integralerneuerung und der Amtsdauer der Mitglieder des Landtags; f. das Institut des ständischen Ausschusses und die Frage seiner Zuständigkeit; 4) daß es schicklich und zweckmäßig ist, die Initiative zu einer umfassenden Revision der Verfassung der Staatsregierung anheimzustellen, und daß nur bezüglich der Anordnung von jährlichen Versammlungen des Landtags gegenwärtig schon durch die Initiative der Kammer ein Fortschritt einzuleiten ist; 5) daß für die Prü- fung und Feststellung der Anträge zu einer allgemeinen Verfassungsrevision die Bildung einer größeren Revisionscommission, an welcher auch Vertrauens- männer der beiden Kammern sich betheiligten, zweckmäßig erscheint: 1) Eine umfassende Revision der bestehenden Staatsverfassung vom 22. August 1818

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