Europäischer Geschichtskalender.: Europäischer Geschichtskalender. Vierzehnter Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: schulthess_kalender

Title:: Europäischer Geschichtskalender.

Editor:: Riess, Ludwig; Delbrück, Clemens von; Schulthess, Heinrich; Stahl, Wilhelm; Roloff, Gustav; Jäckh, Ernst

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schulthess_kalender_014

Title:: Europäischer Geschichtskalender. Vierzehnter Jahrgang. 1873.

Editor:: Schulthess, Heinrich

Volume count:: 14

Place of publication:: Nördlingen

Publisher:: Beck’sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1874

Scope:: 590 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Das deutsche Reich und die Oesterreichisch-Ungarische Monarchie.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

238 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. ist nothwendig. 2) Die Initiative dazu wird der Staatsregierung anver- traut, aber die Ansicht und der Wunsch der Kammer ausgesprochen, daß von Anfang an zur Vorberathung durch eine Verfassungsrevisions-Commission auch Vertrauensmänner der beiden Kammern beigezogen werden. 3) Die großherzogliche Regierung wird ersucht, die Einleitung zu der allgemeinen Verfassungsrevision in obigem Sinne zu treffen." In der Debatte über den Antrag legt Minister Jolly in längerer Rede die Gründe dar, warum man nur mit größter Vorsicht und Pietät an eine Aenderung der Verfassung gehen solle. Wenn eine solche auch in einzelnen Punkten nahe gelegt sei, so doch nicht im Ganzen, so lange noch im Reiche Manches im Flusse und in der Entwicklung sei; wie weit, wie rasch diese Entwicklung gehe, sei heute nicht zu sagen, wenn auch im Großen die Competenz zwischen dem Reich und dem badischen Staate bereits fest- stehe. Der Redner weist dabei u. A. auf die Annahme des Gesetzes, be- treffend die Ausdehnung der Reichscompetenz auf das gesammte Civilrecht, hin, indem er bemerkt: „Damit scheint auf den ersten Blick ein zwar sehr weites und wichtiges, aber doch nicht specifisch politisches Gebiet den einzelnen Staaten entzogen. Es ist aber gewiß, daß, wenn das deutsche Reich nach Annahme und Durchführung des sogenannten Lasker'schen Antrages das Civilrecht und die gesammte Justiz-Gesetzgebung zur Reichssache macht, damit und in Folge davon auch auf das politische Leben aller einzelnen Staaten in sehr erheblicher Weise wird eingewirkt werden. Wie die Dinge heute liegen, unterliegt es kaum einem Zweifel, daß sehr bald die Folge der An- nahme jenes Antrags die Einführung der Civilehe im ganzen deutschen Reiche sein wird. Das berührt, wenn es auch formell als ein Bestandtheil der bürgerlichen Gesetzgebung erscheint, doch sehr wesentliche Beziehungen zwischen Staat und Kirche. Speciell in unserm Lande würde materiell damit nichts geändert; aber auch für uns tritt doch gerade in politischer Beziehung eine sehr erhebliche Aenderung ein, wenn eine zwar civilrechtliche, aber das Ver- hältniß zwischen Staat und Kirche so nahe berührende Institution aus einer particularrechtlichen eine reichsgesetzliche wird. Das Verhältniß zwischen Staat und Kirche zu ordnen, wird die Reichsgewalt, glaube ich, nicht unter- nehmen; das direct zu thun, würde sogar im Augenblick außerhalb der Com- petenz des Reiches liegen, und ich glaube, daß die Reichsverwaltung nicht dahin streben wird, ihre Competenz zu erweitern. Aber Sie alle wissen, das Reich war bereits durch die unerhörten Angriffe gegen dasselbe genöthigt, zur Abwehr gegen gewisse Mißbräuche, die eine bestimmte Partei innerhalb der Kirche sich erlaubte, prohibitive Strafgesetze zu erlassen. Niemand kann wissen, ob auf diesem Weg weiter gegangen werden muß, und wie weit, welche weitere Consequenzen sich ergeben werden, wie viel von dem politischen Leben der Particular-Staaten in Folge davon, sei es der rechtlichen Form nach, sei es auch nur thatsächlich, auf das Reich übergeht.“ Im weiteren Verlaufe seiner Rede bemerkt der Minister: Manche der von den Antrag- stellern gewünschten Abänderungen seien mehr theoretischer als practischer Natur, und hierin könne das Beispiel der Franzosen abschrecken, während die practischen Engländer, wie die alten Römer, an ihrer alten Verfassung festhielten. Was den Wunsch nach Vereinigung beider Kammern betreffe, so habe in Baden die erste Kammer dem politischen Leben nie geschadet, öfter genützt. Das Wahlsystem sei erst vor einigen Jahren geändert worden und das Bedürfniß, noch einmal zu ändern, nicht so dringend; die bisheri- gen Wahlen seien im Ganzen gut. Die bisherigen directen Reichstags- wahlen hätten unter ganz besonderen Umständen, nach großen äußeren Er- folgen der Reichsmacht stattgefunden und bewiesen nichts für die Wünsch- barkeit directer Wahlen, die namentlich in großen Städten bedenklich werden könnten. Der Antrag auf einjährige Budget= und Landtagsperioden sei unter der Voraussetzung wesentlicher Abkürzung der Geschäfte annehmbar.

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