Europäischer Geschichtskalender.: Europäischer Geschichtskalender. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1881.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: schulthess_kalender

Title:: Europäischer Geschichtskalender.

Editor:: Riess, Ludwig; Delbrück, Clemens von; Schulthess, Heinrich; Stahl, Wilhelm; Roloff, Gustav; Jäckh, Ernst

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schulthess_kalender_022

Title:: Europäischer Geschichtskalender. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1881.

Editor:: Schulthess, Heinrich

Volume count:: 22

Place of publication:: Nördlingen

Publisher:: Beck’sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1882

Scope:: 661 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Das deutsche Reich und die Oesterreichisch-Ungarische Monarchie.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

128 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 1—4.) damit der verunglückte Arbeiter nicht trotz jeiner anerkannten Rechtsansprüche um die Entschädigung komme, wenn er seinem zahlungsunfähigen Arbeit- geber gegenüberstehe. Es empfehle sich deßhalb die Bildung solidarisch haft- barer Industriegenossenschaften. Oechelhäuser (nat. lib.) tritt für die Principien des Haftpflichtgesetzes ein und will eine Erweiterung der Unfall- versicherung nur auf dieser Grundlage eintreten lassen. Die Erweiterung müsse aber über das hinausgehen, was die Vorlage enthalte. Auf dieser Basis würden die Nationalliberalen zu einer Verständigung mitzuwirken suchen. Winterer (ultram.) legt den Standpunkt der reichsländischen Ab- geordneten dar, welche eine Reichsversicherungsanstalt unbedingt verwerfen, aber sonst die Einzelheiten vorbehalten und im Princip dem Entwurfe nicht ablehnend gegenüberstehen. Richter-Hagen (Fortschr.) ist gegen die Vor- lage als bedenklich und verhängnißvoll, doch für eine Commissionsberathung, um den Versuch zu machen, den brauchbaren Kern der Vorlage aus der Hülle herauszuschälen. Hierauf folgt die Rede des Reichskanzlers. — Stumm legt den Standpunct der Reichspartei dar, und zwar in dem Sinne, daß dieselbe mit der Unfallversicherung im Princip einverstanden sei, daß jedoch das Reich nicht zu Beiträgen herangezogen werden solle; diese müßten vielmehr von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausschließlich getragen werden. Lasker (Secess.) verwirft den ganzen sozialistischen Theil der Vorlage, der undurchführbare Vorschläge enthalte und erkennt den berechtigten Kern der- selben nur so weit an, als dieselbe das Haftpflichtgesetz mit dem Comple- ment der Versicherung zu ergänzen bestimmt ist. Der preußische Bevoll- mächtigte Lohmann führt aus: eine Ausdehnung des haftpflichtgesetzes sei nicht zu empfehlen, weil eine solche für die Arbeitgeber in vielen Fällen eine Ungerechtigkeit sein würde. Die staatliche zwangsweise Versicherung sei empfehlenswerth, weil nur sie jedem Gelegenheit biete, sich zu versichern. Keine Privatlgesellschaft lasse sich zur Aufnahme jeder Versicherung zwingen. Die Feststellung der Gefahrenclassen und Prämiensätze sei nicht, wie von mehreren Seiten empfohlen worden, durch die Gesetzgebung, sondern als rein technische Operation durch die Verwaltungskörper zu bewerkstelligen. Ob man diese Institutionen, wie vorgeschlagen worden, in die Bahnen der cor- porativen Genossenschaften lenken könne, müsse die Erfahrung lehren. Vor- erst bitte er, die gebotene sichere Grundlage anzunehmen. Gneist (nat.-lib.) tritt vom Standpuncte der Praxis für den Entwurf ein, dessen Grundzüge er acceptirt. Gegen die Versicherung, wie sie die Regierung vorschlage, habe er im allgemeinen nichts einzuwenden, die Beitragspflicht sei richtig vertheilt; nur würden er und seine Freunde sich schwer mit dem Character des Reichs- monopols befreunden können, das werde der Schwerpunct auch in den Com- missionsberathungen sein. Nach seiner Meinung wäre die Privatconcurrenz, vom Staat überwacht, recht wohl zulässig. Im Staatssocialismus sehe er keine Gefahr. Es sei eine falsche Auffassung der Neuzeit, daß der Staat nur den Rechtsschutz der Interessen wahrzunehmen habe. Derselbe habe auch den Gemeinsinn und das religiöse Gefühl zu pflegen. Er begrüße es mit Freuden, daß Deutschland die Erbschaft Preußens antrete und sich bestrebe, den Gegensatz von Reichthum und Armuth auszugleichen, die Ausübung der Menschenpflicht zur Aufgabe der Staatsgewalt zu machen. Bebel (Soz.) In den Motiven heißt es, das Gesetz verdanke seine Existenz dem Bestreben, dem beim Erlaß des Sozialistengesetzes gegebenen Versprechen gemäß, positive Maßregeln zur Bekämpfung der Sozialdemokratie zu schaffen. Das freut uns ganz außerordentlich, denn damit ist bewiesen, daß wir eigentlich die Urheber des Gesetzes sind; und das wird bei den deutschen Arbeitern durchaus keinen ungünstigen Eindruck machen. Wenn Sie im weiteren Verlaufe Ihrer Thätigkeit noch weitere ähnliche Entwürfe machen sollten, so wird uns dieß

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