Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XI.

Volume count:: XI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Gemeindewahlen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

164 XI. (3.) Der Einladung ist der Hinweis darauf beizufügen, daß die Stimmzettel einen Namen mehr enthalten müssen, als Gemeinderäte zu wählen sind, und daß ferner nur solche Stimm- zettel gültig abgegeben werden können, welche mit einer der eingereichten, einen Tag vor dem Wahltag an der Verkündigungstafel des Rathauses angeschlagenen und im Rathaus aufliegenden Wahlvorschlagslisten genau übereinstimmen. § 52. Die Vorschriften des § 48 über die Erfordernisse der Wahlvorschlagslisten, der 88 31 bis 33 über Prüfung, Feststellung und Bekanntgabe der Wahlvorschlagslisten, der 88 35 bis 39 über die Ermittelung des Wahlergebnisses finden auf die Wahl entsprechende Anwen- dung vorbehaltlich folgender Bestimmungen: 1. die Wahlvorschlagsliste muß von drei Bürgerausschußmitgliedern unterzeichnet sein, deren jeder als Vertrauensmann gilt, 2. die Beseitigung etwaiger Anstände muß von den Vertrauensmännern bis zum Ablauf des zweiten Tags vor dem Wahltag beendet sein, 3. die endgültig festgestellten Wahlvorschlagslisten werden am Tag vor dem Wahltag vom Bürgermeisteramt durch Anschlag an der Verkündigungstafel des Rathauses bekannt gegeben, außerdem im Rathaus zur Einsicht der Wahlberechtigten aufgelegt. 53. (1.) Zur Gültigkeit der Wahl ist erforderlich, daß mehr als die Hälfte aller Bürger- ausschußmitglieder abgestimmt hat. (2.) Ist am Ende der für die Wahlhandlung anberaumten Frist die erforderliche Wähler- zahl nicht erschienen, so ist eine weitere Wahl anzuordnen, zu der die Wahlberechtigten unter Androhung einer Geldstrafe für den Fall des Ausbleibens (§ 55 Absatz 2 der Gemeinde- ordnung) einzuladen sind. Die eingereichten Vorschlagslisten behalten in diesem Falle ihre Gültigkeit. (3.) Ist auch die zweite Wahl wegen mangelnder Wahlbeteiligung ergebnislos, so ist eine neue Wahl nach Maßgabe der §§ 51 ff. anzuordnen. § 54. Beim Ausscheiden eines Gemeinderats während der Wahlperiode ist nach der Vorschrift des § 50 zu verfahren. (1.) Die Vorschriften über den Nebenraum (§ 9 Absatz 4) und den Umschlag für den Stimmzettel (§ 8 Absatz 3) finden bei dieser Wahl keine Anwendung. Die Stimmzettel werden so, wie sie übergeben wurden, in der Wahlurne gesammelt. (2.) Durch Beschluß des Gemeinderats mit Zustimmung des Bürgerausschusses kann jedoch bestimmt werden, daß die Vorschriften über den Nebenraum und den Umschlag für den Stimmzettel auch bei den durch den Bürgerausschuß als Wahlkörper vorzunehmenden Wahlen des Gemeinderats und des Bürgermeisters zur Anwendung kommen sollen.

Full text: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911. (43)

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