Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: schulthess_kalender

Title:: Europäischer Geschichtskalender.

Editor:: Roloff, Gustav; Delbrück, Clemens von; Schulthess, Heinrich; Stahl, Wilhelm; Roloff, Gustav; Jäckh, Ernst

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schulthess_kalender_040

Title:: Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Fünfzehnter Jahrgang. 1899.

Subtitle:: Der ganzen Reihe XL. Band.

Editor:: Roloff, Gustav

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Tagesereignisse

Volume count:: 40

Place of publication:: München

Publishing house:: Beck’sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

Scope:: 368 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhalts-Verzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Table of contents

350 Verfassungsurkunde. 8 181. kommensteuer die Bestimmung in Art. 19 Abs. 2 des Einkommen- steuergesetzes vom 8. August 1903 in Kraft bleibt 7. 4. Die Vorrechte der Zweiten Kammer betreffen sowohl die Beschlußfassung über die einzelnen Einnahme- und Ausgabetitel des Etats als die Beschlußfassung über den Etat im Ganzen: a) Ergeben sich bei der Beschlußfassung über die einzelnen Titel des Etats Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ersten und Zweiten Kammer, so ist der bei der zweiten Beratung von der Zweiten Kammer mit der regelrechten Mehrheit gefaßte Beschluß maßgebend (Abs. 1 Ziff. 2). b) Die Zweite Kammer ist — unbeschadet der in § 124 einge- schärften Verpflichtung zur Verwilligung der notwendigen Steuern — formal befugt, den Etat im ganzen abzulehnen; hiebei hat es dann sein Bewenden, ohne daß der Ersten Kammer eine Abstim- mung über den Etat im ganzen zusteht (Abs. 2 Ziff. 2 u. 3). c) Wird der Etat im ganzen von der Zweiten Kammer ange- nommen und dann von der Ersten Kammer abgelehnt, so werden die bejahenden und die verneinenden Stimmen beider Kammern zusammengezählt und wird der Ständebeschluß nach der Mehrheit sämtlicher Stimmen abgefaßt (Abs. 1 Ziff. 3). 5. Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Vorrechte der Zweiten Kammer bei der Etatsfeststellung hat behufs Erleichterung der Verabschiedung des Etats der Grundsatz des § 109 Vl., daß Steuern nicht ohne Verwilligung der Stände erhoben werden kön- nen, in Ansehung der durch die ordentliche Gesetzgebung mit festen Sätzen ausgestatteten Steuern eine Modifkkation erlitten, die sich jedoch auf das Stadium der Beratung der einzelnen Etatstitel be- schränkt. Wenn hier ein übereinstimmender Beschluß beider Kam- mern über die Ablehnung einer solchen Steuer oder über die Er- mäßigung ihres Steuersatzes nicht zustande kommt, sind die ge- nannten Steuern zunächst in ihren fest bestimmten Sätzen in den Etat einzustellen, vorbehältlich der verfassungsmäßigen Endabstim- mung über den ganzen Etat. Wird dabei der Etat im ganzen ab- gelehnt, so entfällt auch die Ermächtigung zur weiteren Erhebung 1) Vgl. Gaupp-Göz S. 204.

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Table of contents

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.