Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: schulthess_kalender

Title:: Europäischer Geschichtskalender.

Editor:: Riess, Ludwig; Delbrück, Clemens von; Schulthess, Heinrich; Stahl, Wilhelm; Roloff, Gustav; Jäckh, Ernst

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schulthess_kalender_041

Title:: Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Sechzehnter Jahrgang. 1900.

Editor:: Roloff, Gustav

Volume count:: 41

Place of publication:: München

Publisher:: Beck’sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

Scope:: 385 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Der ganzen Reihe XLI. Band.

Chapter

Title:: XXI. Australien und Südsee.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

170 Braunschweig. vorsteher entscheidet darüber, ob nach vorstehenden Bestimmungen das Ausbleiben eines Wahlberechtigten entschuldigt ist und läßt, wenn dies nicht der Fall, die schriftliche Entscheidung dem Säumigen durch dessen Gemeindebehörde zustellen. Die Geldstrafen fließen zu Wohlthätigkeitszwecken in die Casse des Kreiscommunalverbandes, in welchem der Wahlberechtigte seinen Wohn- sitz hat, und werden, wenn nicht binnen 14 Tagen nach ihrer Verfügung Zahlung erfolgt, im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Gegen die Entscheidung des Wahlvorstehers findet ohne aufschiebende Wirkung Beschwerde bei Herzoglichem Staats-Ministerium statt. Nerzte, Apotheker ohne Gehilfen und Personen, welche das 65. Lebens- jahr vollendet haben, unterliegen obiger Strafbestimmung nicht; ferner nicht bezüglich der besonderen Wahlen der Berufsstände die Wahl- berechtigten aus dem Amtsgerichtsbezirk Thedinghausen. §J 13. Das Wahlgeschäft wird durch einen Wahlvorsteher geleitet, der durch zwei von ihm aus den Stimmberechtigten zu wählende Ge- hülfen unterstützt wird und für Wahrung der Ordnung im Wahlraume zu sorgen hat. 8 14. Zum Wahlraum werden nur die in die Wählerlisten ein- getragenen Wahlberechtigten zugelassen; die Abgabe des Stimmzettels ist durch einen Vermerk in der Liste der Wahlberechtigten hinter dem Namen des Stimmenden Seitens eines der Gehülfen des Wahlvorstehers, oder, wo ein Protokollführer vorhanden, Seitens dieses zu beurkunden. Die Richtigkeit der Beurkundungen ist von Demjenigen, welcher sie vor- genommen hat, unter der Liste zu bezeugen. #*l#iu 15. Hat ein Wahlkörper mehrere Abgeordnete zu wählen, so geschieht dies gleichzeitig auf einem Stimmzettel. Gültig sind nur solche Stimmzettel, welche die Zahl der zu wählenden Candidaten oder weniger enthalten; mehrfach aufgeführte Candidaten werden einmal gezählt. 16. Die Wahl erfolgt nach voller Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wird diese in erster Wahl nicht erreicht, so muß die Wahl unter den beiden — eintretendenfalls unter den mehreren — Personen, welche die höchsten Stimmenzahlen auf sich vereinigt haben, wieder- holt werden. Im zweiten Wahlgange entscheidet einfache Stimmen- mehrheit und bei gleicher Stimmenzahl das Loos, welches vom Wahl- vorsteher, eventuell einem der Gehülfen gezogen wird. Sind in einem Wahlgange mehrere Abgeordnete zu wählen (vergl. 88. 11 und 15 des Gesetzes), so gelten sämmtliche gültige Stimmzettel behuf Ermittelung der vollen Mehrheit als abgegebene Stimmen. In die Stichwahl kommt nach Maßgabe des Absatzes 1 die doppelte Zahl der noch zu wählenden Abgeordneten, eintretendenfalls bei gleicher Stimmenzohl der zuletzt in Betracht kommenden Candidaten diese sämmt- ich. 8 17. Der Wahlvorsteher stellt mit den Wahlgehülfen nach Schluß der Wahlzeit auf Grund der zu öffnenden Stimmzettel das Wahlergebniß fest und verkündet es. Die Wahlberechtigten können diesem Verfahren beiwohnen. Ist nach den Vorschriften des F. 16 eine endgültige Wa zu Stande gekommen, so fordert der Wahlvorsteher den Gewählten aus,

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