Die Wahl der Arbeitgeberausschüsse und der Angestelltenausschüsse.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schulz_wahl_ausschuesse_1917

Title:: Die Wahl der Arbeitgeberausschüsse und der Angestelltenausschüsse.

Place of publication:: Heidelberg Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin-Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 15 — 88. Soweit nicht gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes die Zuständig- keit des dort bezeichneten Ausschusses begründet ist 1), entscheidet in Streitfällen 2) 4) über die Einrichtung, Wahl, Zuständigkeit oder Geschäftsführung 4) der Ausschüsse der Gewerbeinspektor 3) oder Bergrevierbeamte 3) und auf Beschwerde 9) endgültig der Regie- rungspräsident (im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident) oder das Oberbergamt. 1) Uber die Frage, ob ein Beruf oder Betrieb im Sinne des 5S#2 des Gesetzes Bedeutung hat, entscheidet gemäß § 4 Abs. 2 des Ge- setzes der dort bezeichnete Ausschuß. 2) Zur Anfechtung der Wahl berechtigt ist jeder, der an dem Ausgang der Wahl ein rechtliches Interesse hat. Zur Anfechtung be- fugt ist also jeder Wahlberechtigte, aber auch der Betriebsunternehmer. Die Beschwerde kann nur einlegen, wer von der erlassenen Eutscheidung unmittelbar betroffen wird (Entsch. des Königlich Sächsischen Landes- versicherungsamts vom 31. Jan. 1914, Grundsätzl. Entsch, dieses Amtes Bd. I S. 85). Beschwerdeberechtigt ist daher stets auch der Arbeitgeber. — Mit dem Ausscheiden des Wahlberechtigten aus dem Betrieb oder der Betriebsabteilung entfällt sein Anfechtungsrecht. 3) Der Gewerbeinspektor oder der Bergrevierbeamte ist zu- ständig, je nachdem diesem oder jenem die Aussicht über den Betrieb Usteht. Gegen Entscheidungen des Gewerbeinspektors geht die Be- schwerde an den Regierungspräsidenten, gegen Entscheidungen des Berg- revierbeamten an das Oberbergamt. 4) Der Schutz der Wahlberechtigten und der Ausschußmitglieder (ogl. Anm. 5 zu § 3 der Ausführungsbestimmungen) bezieht sich auch auf das Wahlanfechtungsverfahren und die Geschäftsführung. 649. Auf Arbeiterausschüsse, die schon am 6. Dezember 1916 auf Grund des § 134h der Gewerbeordnung oder auf Grund der Berggesetze bestanden !), finden die vorstehenden Vorschriften keine Anwendung. Ihre Mitglieder sind bei Ergänzungswahlen nach den Bestimmungen für diese Ausschüsse, nicht nach § 11 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst zu bestellen 1). 1) Gemäß §* 11 Abs. 2 des Gesetzes sind ständige Arbeiteraus- schüsse nur insoweit zu wählen, als sie nicht bereits nach § 134h der Gewerbeordnung oder nach den Berggesetzen bestehen. Nach § 1344 Abs. 1 der Gewerbeordnung sind vor dem Erlasse der Arbeitsordnung (s 134a, 134b, 134c) oder eines Nachtrags hierzu die im Betrieb oder in den betreffenden Betriebsabteilungen beschäf- tigten großjährigen Arbeiter zu hören. Für Betriebe, für welche ein ständiger Arbeiterausschuß besteht, wird dieser Vorschrift durch An-

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