Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: schulze_hausgesetze

Title:: Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser.

Author:: Schulze-Gävernitz, Hermann Johann Friedrich von

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: schulze_hausgesetze_zweiter_band

Title:: Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser. Zweiter Band: Hessen, Lippe, Mecklenburg, Reuß, Oldenburg.

Author:: Schulze-Gävernitz, Hermann Johann Friedrich von

Volume count:: 2

Publisher:: Gustav Fischer (Friedrich Mauke)

Document type:: Volume

Collection:: hessen; lippe; schaumburg; oldenburg; reussael; reussjl; schwerin; strelitz

Publication year:: 1878

Scope:: 499 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die hessischen Hausgesetze

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Introduction

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Introduction

268 C. 53) gegen einen untern Forstbedienten, einen sonst angestellten Aufseher, einen Arbeiter (§. 50 und §. 51) anhängig werden. g. 58. Belugoig der Die Lokal-Gerichte dürfen bis zu acht Wochen Gefängnißstrafe oder Hand- En E#te arbeit und bis zu der diesen Strafen gleichstehenden Geldstrafe, sowie auf kör- u 6.e perliche Züchtigung selbst erkennen. Ist ein Fall zu einer härtern Bestrafung gesetzlich geeignet, so haben sie an die ihnen vorgesebte Landesregierung zu berichten und von dieser die Entscheidung zu erwarten. g. 59. alt v Das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz ist das des summarischen untersuchungs- Prozesses. Daneben darf von dem Beschä- digten und für denselben die in Anspruch genommene Entschädigung, der Civil-Punkt, durch Adhäsion verfolgt werden. Die Untersuchungen sind auf jede Weise zu beschleunigen und es ist dahin zu trachten, daß die Fällung und Eröffnung des Erkenntnisses ohne Aufenthalt und längstens in vierwöchentlicher Frist, von Zeit der gemachten Anzeige an gerechnet, erfolge. Erkannte Stra- fen sind sofort zu vollziehen und ohne die triftigsten Gründe ist Frist deß- balb nicht zu ertheilen. .60. Herstellung Der Beweis des Vergehens und des Thäters ist herzustellen und zu be- ves Beweises urtheilen nach den Grundsätzen und Regeln vom Kriminal-Beweise überhaupt. Doch soll die eidliche Aussage des über die Holzung gesetzten Försters oder Jägers, oder eines demselben zugeordneten verpflichteten Revier-Burschen, Kreisers oder andern Gehülfen, ingleichen eines in Pflicht stehenden Auf- sehers über Gärten, Feld und Flur, sowie eines zur polizeilichen Aufsichtsführung im Allgemeinen Angestellten für sich allein hinreichen, um auf die in dem Gesetze bestimmten Strafen zu erkennen, vorausgesebt, daß 1) ein solcher Zeuge — welcher überdieß in einem solchen Falle das sonst gesetzliche Pfandgeld (§F. 5) nicht in Anspruch nehmen darf, sondern der Kasse, aus welcher er seinen Gehalt be- zieht, überlassen muß — alle Erfordernisse eines vollgültigen Zeugen an sich habe, daß 2) in besonderer Beziehung auf den vorliegenden Fall, nach fleißig eingezogener Erkundigung, ihn kein Verdacht der Feindschaft gegen den Ange- schuldigten treffe, daß 8) die Aussage desselben erschöpfend und mit sich selbst übereinstimmend sey, auch mit anderen erwiesenen oder wahrscheinlichen That- sachen nicht im Widerspruche stehe, daß endlich 4) der Angeschuldigte eine

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