Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schwartz_s_v_recht_rudolstadt_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Author:: Schwartz, Hugo

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1909

Scope:: 265 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: E. Landeskulturpolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Landeskulturpolizei. 145 Solche Vereinbarungen unterliegen der Genehmigung der Ver- waltungsbehörde und sind nach erfolgter Genehmigung in ihrer Wirkung einer endgültigen Entscheidung der Verwaltungs- behörde gleichzuachten. Wird aber eine zweckmäßige Aus- führung bezüglich Vereinbarung unter den Beteiligten inner- halb einer denselben zu bestimmenden angemessenen Frist nicht nachgewiesen, so hat die Verwaltungsbehörde ‚nach gehöriger Erörterung über die Art und Zeit der Ausführung des Baues bezüglich über die Kostenverteilung zu entscheiden. Die Eigentümer der durch den Bau zu verbessernden Grund- stücke bilden eine Genossenschaft. Die Ausführung angeordneter oder genehmigter Wasser- schutzbauten geschieht der Regel nach unter Leitung der dazu bestimmten Baubeamten und unter Oberaufsicht der Ver- waltungsbehörde Die letztere kann die Ausführung ge- nehmigter oder angeordneter Wasserschutzbauten im Falle der Saumseligkeit oder Widersetzlichkeit der dazu Ver- pflichteten auf deren Kosten unmittelbar veranlassen. Zur Ausführung von Wasserschutzbauten jeder Art ist Zwangsenteignung vom Grundeigentum (s. $ 24) zulässig. $ 126. 9. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden. Die Landratsämter haben die beim Gebrauch der Flüsse und Bäche zwischen den Interessenten entstehenden Streitig- keiten, soweit solche nicht wohlerworbene Rechte betreffen und deshalb vor die Justizbehörden gehören, nötigenfalls unter Zuziehung von Sachverständigen zu entscheiden. Gegen die Entscheidungen und sonstigen Verfügungen der Landrats- ämter ist Rekurs an die vorgesetzte Stelle zulässig. Hingegen findet gegen eine von der zuständigen Behörde auf Grund des G. vom 7. Februar 1868, betreffend die Benutzung des Wassers und den Schutz gegen dasselbe, erteilte Erlaubnis die Betretung des Rechtswegs überhaupt nicht statt. Es bleibt den Dritten, welche durch solche Erlaubnis in ihren Privat- rechten verletzt zu sein glauben, jedoch die Verfolgung etwaiger Ansprüche auf Entschädigung auch im Rechtswege gegen diejenigen vorbehalten, zu deren Gunsten die Erlaubnis erteilt worden ist. Alle von der Verwaltungsbehörde in bezug Schwartz, Schwarzburg-Rudolstadt. 10

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