Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schwartz_s_v_recht_rudolstadt_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Author:: Schwartz, Hugo

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1909

Scope:: 265 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die staatlichen Organe und Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Behördenorganismus.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Behördenorganismus. 23 in Gemäßheit des $ 17 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Gerichte über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der- selbe ist nach der Gesetzgebung des Fürstentums ausdrücklich ausgeschlossen bei Fragen über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer in Gemäßheit des G. vom 6. Dezember 1892, betreffend die Strafandrohung der Polizeibehörden und den Erlaß polizeilicher Verordnungen erlassenen polizeilichen Vorschrift (3 47), sowie über die Frage der Notwendigkeit einer von der Verwaltungsbehörde in bezug auf das \Vasser an- geordneten Maßregel (s. $ 126). Ferner findet gegen die Entscheidungen der Einkommensteuer - Berufungskommission ein weiteres Rechtsmittel weder im Rechts- noch im Ver- waltungswege statt. Nach dem Einkommensteuergesetz vom 31. Mai 1902 ist auch im übrigen in betreff der Verbindlich- keit zur Entrichtung direkter Staatssteuern oder der Rück- erstattung bereits bezahlter der Rechtsweg ausgeschlossen. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gehörig publizierter Gesetze steht nicht den Behörden, sondern nur dem Landtage zu. (Grundgesetz vom 21. März 1854.) Bemerkt sei ferner, daß auf Grund einer mit der königlich preußischen Staatsregierung getroffenen Übereinkunft, in Straf- sachen, die aus dem Fürstentum erwachsen sind, folgende Strafen in königlich preußischen Strafanstalten vollstreckt werden: die gegen männliche und weibliche Personen erkannten Zuchthausstrafen, ferner die gegen erwachsene männliche Per- sonen erkannten Gefängnisstrafen von mehr als drei Monaten und die gegen weibliche Personen erkannten Gefängnisstrafen von mehr als vier Monaten sowie die gegen jugendliche, unter 18 Jahre alte männliche und weibliche Personen erkannten Gefängnisstrafen von mehr als einem Monat. (M.B. vom 17. August 1898, 15. Dezember 1903, 19. Januar 1906.) Auch hat das Fürstentum mit dem Bezirksverband des königlich preußischen Regierungsbezirks Kassel eine Überein- kunft wegen Benutzung der Korrektionsanstalt zu Breitenau zum Vollzug korrektioneller Nachhaft abgeschlossen. (M.B. vom 15. Dezember 1903.)

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