Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schwartz_s_v_recht_rudolstadt_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Author:: Schwartz, Hugo

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1909

Scope:: 265 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die staatlichen Organe und Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Staatsfinanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Staatsfinanzen. sl und besteht aus einem Vorsitzenden, der Mitglied des Ministeriums ist, ferner aus zwei vom Ministerium wider- ruflich zu ernennenden Mitgliedern, von denen das eine dem Richterstande angehören muß, und sechs auf einen Zeitraum von sechs Jahren zu wählenden Mitgliedern. Für die Wahl dieser letzterwähnten sechs Mitglieder und Stellvertreter be- nennt eine jede Bezirkskommission acht zur Übernahme von Gemeindeämtern verpflichtete (s. $ 26), besteuerte Gemeinde- mitglieder ihres Bezirks, aus denen das Ministerium je zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter auswählt. Dem Vorsitzenden der Berufungskommission liegt die obere Leitung und Beaufsichtigung des gesamten Veranlagungs- geschäfts im Fürstentume ob. Er hat außerdem die Be- schlüsse der Berufungskommission vorzubereiten und auszu- führen. Die Entscheidungen derselben sind endgültig. Die Steuer wird von den Gemeinden erhoben, welche die eingegangenen Steuerbeträge an das zuständige Steueramt unter Beifügung von Restverzeichnissen abzuliefern haben. Für die Beitreibung der Steuerreste sind die gesetzlichen Be- stimmungen über das Verwaltungszwangsverfahren wegen Bei- treibung von Geldbeträgen maßgebend (s. $ 8). Ein wissentliches Verschweigen oder zu geringes An- geben des steuerpflichtigen Einkommens wird, wenn durch die Steuerhinterziehung eine Verkürzung des Staates statt- gefunden hat, mit dem vier- bis sechzehnfachen Betrage der Verkürzung, andernfalls mit dem ein- bis zehnfachen Betrage der Jahressteuer, um welche der Staat verkürzt werden sollte, bestraft. Neben und unabhängig von der Strafe erfolgt die Einziehung der hinterzogenen Steuer. Wenn eine Steuer- binterziehung erst nach dem Tode eines Steuerpflichtigen zur Untersuchung und Entscheidung kommt, so ist die von dem- selben verwirkte Strafe samt der hinterzogenen Steuer gegen dessen Erben zu erkennen und von denselben zu er- legen. In solchen Fällen ist jedoch die Strafe nicht über die letztverflossenen vier Steuerjahre vor dem Ableben des be- treffenden Steuerpflichtigen hinaus zu berechnen. Die Ver- pflichtung zur Zahlung reicht nur bis zur Höhe der Erbschaft. Die Strafverfolgung jeder einzelnen Zuwiderhandlung verjährt in fünf Jahren vom Schluß des Jahres ab, in welchem die-

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