Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schwartz_s_v_recht_rudolstadt_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Author:: Schwartz, Hugo

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1909

Scope:: 265 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die staatlichen Organe und Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Staatsangehörigen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

42 2. Abschnitt. Die staatlichen Organe u. Funktionen. Entschädigungsberechtigten, der zweite durch den Ent- schädigungsverpflichteten, der dritte aber durch die beiden ersten Sachverständigen ausgewählt wird. Können sich diese über die Wahl eines dritten Sachverständigen nicht einigen, so wird derselbe von der Enteignungsbehörde bestimmt. Stimmen die Gutachten der Sachverständigen über den Betrag der Entschädigung nicht überein, so hat die Enteignungs- behörde über die zu leistende Entschädigung unter Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände, insbesondere der von den Sachverständigen abgegebenen Gutachten und Schätzungen, nach freier Überzeugung, ohne an ein aus den Abschätzungen zu ziehendes Durchschnittsergebnis gebunden zu sein, zu ent- scheiden. Die Enteignungsbehörde ist befugt, vor Erteilung ihrer Entscheidung von Amts wegen zweckdienliche Erörterungen vorzunehmen, namentlich andere Sachverständige zu hören. Beruhigt sich der Entschädigungsberechtigte bei der Schätzung nicht, so steht ihm die Beschreitung des Rechtswegs durch Erhebung gerichtlicher Klage gegen den Entschädigungsver- pflichteten innerhalb einer ausschließlichen Frist von 90 Tagen zu. (G. vom 5. Februar 1340, 24. Februar 1860, 7. Dezember 1863, 21. Juni 1872, 21. Februar 1873 und 28. März 1885.) b) Das Gesetz vom 31. März 1902 bestimmt, daß dem Staate die Bodenflächen eigentümlich überlassen werden müssen, welche erforderlich sind, um die trigonometrischen und für die Fortführung der Landesvermessung wich- tigen Punkte durch Errichtung von Marksteinen festzulegen und um letztere sicherzustellen. Das zuständige Landrats- amt verfügt die Überweisung dieser Bodenflächen an den Staat auf Antrag des Ministeriums, A. d. F., nach Anhörung der beteiligten Eigentümer und unter Feststellung der zu zahlenden Entschädigung. Entschädigungsberechtigten, welche eine höhere Entschädigung beanspruchen, steht gegen diese Fest- setzung die Beschreitung des Rechtswegs durch Erhebung gerichtlicher Klage gegen den Entschädigungsverpflichteten binnen einer ausschließlichen Frist von 90 Tagen zu. c) In Bergsachen entscheidet über die Notwendigkeit der Ab- tretung das Bergamt in Gemeinschaft mit dem Landratsamt; siehe $ 172. d) Wegen der zwangsweissen Enteignung von Grund und Boden oder einer Berechtigung oder über die

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