Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schwartz_s_v_recht_rudolstadt_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Author:: Schwartz, Hugo

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1909

Scope:: 265 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die staatlichen Organe und Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Körper der Selbstverwaltung, besonders die Gemeinden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Körper der Selbstverwaltung, besonders die Gemeinden. 49 wirtschaftliche Vorteile erwachsen (Kanalisationsbeiträge usw.). Die Erhebung neuer indirekter Gemeindeabgaben kann nur nach eingeholter Genehmigung des Ministeriums, Abt. des Innern, und nur insoweit erfolgen, als die Reichsgesetze dies gestatten. Direkte Gemeindesteuern können entweder Real- steuern — vom Grundbesitze und Gewerbebetriebe — oder Personalsteuern — vom Einkommen — sein. Das Einkommen darf nur in der Form von Zuschlägen zu der staatlichen Ein- kommensteuer besteuert werden. Die Zuschläge sind vielfach höher als die Staatssteuern selbst. Bei den in Geldbeiträgen bestehenden Gemeindelasten können die verschiedenen Steuer- arten zu verschiedenen Prozentsätzen herangezogen werden. Die Grund-, Gebäude- oder Gewerbesteuer können von der Heranziehung frei bleiben, dürfen aber nicht zu einem höheren Prozentsatze als die Einkommensteuer und nicht über 50 %0 der Staatssteuer herangezogen werden. Steuerpflichtig sind alle Gemeindemitglieder, welche direkte Staatssteuern ent- richten, ferner die juristischen Personen, Kommandit- und Aktiengesellschaften und gewerbliche Genossenschaften, welche im Gemeindebezirke ihren Sitz oder doch eine dauernde Ver- tretung haben, oder daselbst Grundstücke besitzen oder Ge- werbe betreiben. Sollen Gemeindesteuern nach anderen als den eben erwähnten Grundsätzen erhoben werden, so ist dies durch Ortsstatut festzustellen. Die Gemeindesteuerveranlagung erfolgt durch eine Kommission, welche aus dem Bürger- meister bzw. Schultheißen und zwei vom Stadtrat bzw. von der Gemeindebehörde zu wählenden Gemeindemitgliedern be- steht. Reklamationen gehen an den Stadtrat bzw. die Gemeinde- behörde zur Entscheidung. Gegen diese ist Berufung an das Landratsamt bzw. bei eximierten Gemeinden (s. $ 29) an das Ministerium, A. d. I., zulässig, welches endgültig entscheidet. Persönliche Dienste für allgemeine Gemeindezwecke sind von den selbständigen Gemeindemitgliedern zu leisten. Die Verteilung vorkommender Hand- und Spanndienste zur Leistung der Gemeindearbeiten bleibt in der Regel der Bestimmung der Gemeinde überlassen. Eine persönliche Befreiung von Gemeindediensten genießen die fürstlichen Hof- und Staats- diener, die Diener der Kirche und Schule, die Bürgermeister und deren Stellvertreter sowie die im aktiven Polizeidienst Schwartz, Schwarzburg-Rudolstadt. 4

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