Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Schwartz, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schwartz_verfassung_preussen_1898

Title:: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Subtitle:: Nebst Ergänzungs- und Ausführungsgesetzen.

Author:: Schwartz, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Breslau

Publishing house:: M. & H. Marcus

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1898

Edition title:: Zweite Ausgabe.

Scope:: 654 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Titel IV. Von den Ministern. Art. 60-61.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

194 I. Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850. Art. 62. finden und die Volksfreiheit eine künftige Stütze. Aber auf der anderen Seite darf es die Würde der Staatsämter nicht dem Parteihasse und der Parteileidenschaft zum Opfer bringen und darf nicht die leitenden Staatsmänner daran hindern, alles das zu thun, was die Staatswohlfahrt gebieterisch verlangt. Titel V. Von den Kammern. Artikel 62. Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Uebereinstimmung des Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetze erforderlich. Finanzgesetzentwürfe und Staatshaushaltsetats werden zuerst der Zweiten Kammer vorgelegt; letztere werden von der Ersten Kammer im Ganzen angenommen oder abgelehnt. A. Gesetz, betreffend die Abänderung der Verfassungsurkunde vom 31. Ja- muar 1850, in Ansehung der Benennung der Kammern und der Beschluß- fähigkeit der Ersten Kammer. Vom 30. Mai 1855. (Ges.-Samml. S. 316.); Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der Kammern, was folgt: § 1. Die Erste Kammer wird fortan das Herrenhaus, die Zweite Kammer das Haus der Abgeordneten genannt. 2. 8 (unten Anmerk. A. zu Art. 80). Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 30. Mai 1855. (L. S. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. Graf v. Waldersee. Fär“ den Minister für die landwirth- schaftlichen Arbeiten: v. Manteuffel. Die Kollektivbezeichnung „Landtag“" ist weder durch die Verfassungsurkunde, noch durch ein Spezialgesetz sanktionirt, aber seit 1855 gebränchlich. B. Gesetz ist der Ausspruch des Staates, daß Etwas Recht sein soll. Regelmäßig enthält das Geset eine allgemeine Rechtsnorm, welche für alle Fälle zur Anwendung kommen soll, die der betreffenden Rechtsnorm untergeordnet werden können. Wer die Befugniß bobe, im Namen des Staates jenen Ausspruch zu thun, also Gesetze zu erlassen, ist eine rage, welche nicht nach allgemeinen Gründen, sondern nur nach dem besonderen Rechte jedes einzelnen Staates beantwortet werden kann. In Preußen steht, wie die Vollzugs-, so auch die Gesetzgebungsgewalt dem Könige zu (Art. 13 Anmerk. A., oben S. 123), aber der König i !7 an die Zustimmung der beiden Kammern gebunden. Ein Gesetz kann vom König nur erlassen werden, wie es gewöhnlich im Eingang der Preußischen Gesetze heißt, „mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchic."“ Nur dies besagt der dem Auschein nach allerdings den Landtag zum Mitgesetzgeber er- nennende Abs. 1 Außerdem verweist die Verfassungsurkunde in einer erheblichen Anzahl von Ar- tikeln auf die besondere Regelung, die Ausführung durch ein Gesetz. Werden diese Ar- tikel näher geprüft, so enthalten verschiedene der in ihnen vorbehaltenen oder verheißenen Gesetze, z. B. das die Grenzen des Preußischen Staatsgebietes verändernde Gesetz in Art. 4, das die beiden obersten Gerichtshöfe zu einem einzigen vereinigende Gesetz in Art. 116 keine objektiven Rechtssätze. So ergiebt sich, daß außer solchen Gesetzen, welche

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