Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Schwartz, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schwartz_verfassung_preussen_1898

Title:: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Subtitle:: Nebst Ergänzungs- und Ausführungsgesetzen.

Author:: Schwartz, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Breslau

Publishing house:: M. & H. Marcus

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1898

Edition title:: Zweite Ausgabe.

Scope:: 654 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Allgemeine Bestimmungen. Art. 106-111.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

344 I. Verfassungsurkunde v. 31. Januar 1850. Art. 111. zustandes aufgenommen, oder in einer besonderen, unter der nämlichen Form be- annt zu machenden (§ 3) Verordnung verkündet werden. Die Suspension der erwähnten Artikel oder eines derselben ist nur für den Lezirl zulässig, der in Belagerungszustand erklärt ist und nur für die Dauer des Belagerungszustandes. 86. Die Militärpersonen stehen während des Belagerungszustandes unter den Gesetzen, welche für den Kriegszustand ertheilt sind. — Auch finden auf dieselben die §8 8 und 9 dieser Verordnung Anwendung. § 7. In den in Belagerungszustand erklärten Orten oder Distrikten hat der Be- fehlshaber der Besatzung (in den Festungen der Kommandant) die höhere Militär- gerichtsbarkeit über sämmtliche zur Besatzung gehörende Militärpersonen. Auch steht ihm das Recht zu, die wider diese Personen ergehenden kriegs- rechtlichen Erkenntnisse zu bestätigen. Ausgenommen hiervon sind nur in Friedens- zeiten die Todesurtheile; diese unterliegen der Bestätigung des kommandirenden Generals der Provinz. Hinsichtlich der Ausübung der niederen Gerichtsbarkeit verbleibt es bei den Vorschriften des Militärstrafgesetzbuches. Wer in einem in Belagerungszustand erklärten Orte oder Distrikte der vor- sätzlichen Brandstiftung, der vorsätzlichen Verursachung einer Ueberschwemmung, oder des Angriffs oder des Widerstandes gegen die bewaffnete Macht oder Abge- ordnete der Civil- oder Militärbehörde in offener Gewalt und mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen versehen sich schuldig macht, wird mit dem Tode bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann, statt der Todesstrafe, auf zehn- bis zwanzigjährige Zuchthausstrafe erkannt werden. * 9. Wer in einem in Belagerungszustand erklärten Orte oder Distrikte a) in Beziehung auf die Zahl, die Marschrichtung oder angeblichen Siege der Feinde oder Aufrührer wissentlich falsche Gerüchte ausstreut oder verbreitet, welche geeignet sind, die Civil- oder Militärbehörden hinsichtlich ihrer Maß- regeln irrezuführen, oder b) ein bei Erklärung des Belagerungszustandes oder während desselben vom Mi- litärbefehlshaber im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenes Verbot über- tritt, oder zu solcher Uebertretung auffordert oder anreizt, oder c) zu dem Verbrechen des Aufruhrs, der thätlichen Wibersehlichleig, der Befreiung eines Gefangenen, oder zu andern § 8 vorgesehenen Verbrechen, wenn auch ohne Ersolg. auffordert oder aureizt, oder d) Personen des Soldatenstandes zu Verbrechen gegen die Subordination oder Vergehungen gegen die militärische Zucht und Ordnung zu verleiten sucht, soll, wenn die bestehenden Gesetze keine höhere Freiheitsstrafe bestimmen, mit Ge- fängniß bis zu Einem Jahre bestraft werden. 10. Wird unter Suspension des Artikels 7 der Verfassungsurkunde zur An- ordnung von Kriegsgerichten geschritten, so gehört vor dieselben die Untersuchung und Aburtheilung der Verbrechen des Hochverraths, des Landesverraths, des Mordes, des Aufruhrs, der thätlichen Widersetzung, der Zerstörung von Eisenbahnen und Telegraphen, der Befreiung von Gefangenen, der Menterei, des Raubes, der Plünderung, der Erpressung, der Verleitung der Soldaten zur Untreue, und der in den §§ 8 und 9 mit Strafe bedrohten Verbrechen und Vergehen, insofern alle genannten Verbrechen und Vergehen nach der Erklärung und Bekanntmachung des Belagerungs- zustandes begangen oder fortgesetzte Verbrechen sind. Als Hochverrath und Landesverrath sind, bis zur rechtlichen Geltung eines Strafgesetzbuchs für die ganze Monarchie, in dem Bezirke des Rheinischen Appel- ratlen hen zu Cöln die Verbrechen und Vergehen wider die innere und äußere Sicherheit des Staats (Art. 75 bis 108 des Rheinischen Strafgesetzbuchs) anzusehen. Ist die Suspension des Art. 7 der Verfassungsurkunde nicht vom Staats- ministerium erklärt, so bleibt in Friedenszeiten bei den von dem Kriegsgerichte

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