Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Schwartz, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schwartz_verfassung_preussen_1898

Title:: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Subtitle:: Nebst Ergänzungs- und Ausführungsgesetzen.

Author:: Schwartz, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Breslau

Publishing house:: M. & H. Marcus

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1898

Edition title:: Zweite Ausgabe.

Scope:: 654 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Das Herrenhaus.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Verordnung wegen Bildung der Ersten Kammer. Vom 12. Oktober 1854.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Das Herrenhaus. 1. Verordnung vom 12. Oktober 1854. 439 derselben Weise getheilt bleiben, so sind von denen, welche die gleiche Stimmen aht erhalten haben, die beiden den Lebensjahren nach Aeltesten auf die engere Wahl zu bringen. § 7. Ist zwar für einen die relative Stimmenmehrheit vorhanden, haben aber nächst ihm mehrere Andere eine gleiche Stimmenzahl erhalten, so ist durch eine weitere Vorwahl nach dem im 8 6 vorgeschriebenen Verfahren festzustellen, welcher von ihnen mit jenem auf die engere Wahl gebracht werden soll. 88. Bei allen Vorwahlen, welche nur zu dem Bwecke geschehen, um die beiden Personen zu ermitteln, welche auf die engere Wahl zu bringen sind, entscheidet die relative Stimmenmehrheit. § 9. Die auf eine engere Wahl gebrachten Personen haben sich des Mitstimmens bei derselben zu enthalten. 610 10. Die Wahlstimmen werden mittelst verdeckter Stimmzettel abgegeben, wo- bei jeder Zeit die beiden jüngsten Mitglieder die Stimmzettel einsammeln, welche sie demnächst gemeinschaftlich mit dem Wahlkommissarius zu eröffnen haben. 8 11. Im Wahltermin, zu welchem die Wahlberechtigten mindestens 14 Tage zor einzuberufen sind, legt der Wahlkommissarius den Anwesenden zuvörderst die escheinigungen über Insinuation der Einladungen vor, und wird, daß dies ge- schehen, im Wahlprotokoll ausdrücklich bemerkt. Demnächst sind in diesem Protokoll sämmtliche erschienene Wähler, mit An- gabe des Gutes, auf welchem die Stimme ruht, beziehungsweise des Wahlbezirks, *“3 oder Korporation, welche von ihnen vertreten wird, genau auf- zuführen. Aus demselben müssen ferner die Stellen, zu deren Wiederbesetzung die Wahlen erfolgt sind, die Periode, für welche sie stattgefunden, die Art und Weise der Abstimmung, der Gang der Wahlhandlungen in Beziehung auf etwaige An- wendung der Vorschriften der §§8 4 bis 7 und die Resultate derselben deutlich her- vorgehen. Insbesondere ist zu letzterem Zweck in dem Protokoll nicht nur deutlich auszudrücken, mit wie viel Stimmen die betreffenden Abgeordneten, beziehungsweise Stellvertreter gewählt sind; sondern es sind auch die Namen aller derer, welche außer den Gewählten Stimmen erhalten haben, mit Angabe der Zahl der letzteren, darin vollständig zu verzeichnen. Die Domkapitel ernennen auch künftig ihre Abgeordneten und Stellvertreter nach den bei ihnen bestehenden Observanzen. .dG "s—"s.. GHH ...—.—-—— G. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 22. Juni 1842. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Boyen. Mühler. v. Rochow. v. Nagler. v. Ladenberg. Rother. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. Frhr. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Graf zu Stolberg.

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