Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Schwartz, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schwartz_verfassung_preussen_1898

Title:: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Subtitle:: Nebst Ergänzungs- und Ausführungsgesetzen.

Author:: Schwartz, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Breslau

Publishing house:: M. & H. Marcus

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1898

Edition title:: Zweite Ausgabe.

Scope:: 654 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Das Haus der Abgeordneten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Reglement über die Ausführung der Wahlen zum Hause der Abgeordneten für den Umfang der Monarchie mit Ausnahme der Hohenzollernschen Lande. Vom 18. September 1893.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

V. Das Abgeordnetenhaus. 5. Reglement v. 18. September 1893. 88 3, 4. 475 erforderlich, so sind hierüber die näheren Anordnungen durch die nächst höhere Verwaltungsbehörde zu treffen. Die Bewohner der von ihrem Hauptlande getrennt liegenden Gebiets- theile müssen, soweit sie in sich keinen Urwahlbezirk bilden können, mit nächst- gelegenen Gemeinden ihres Hauptlandes zusammengelegt werden. Sonst muß jeder Urwahlbezirk ein möglichst zusammenhängendes und ab- gerundetes Ganzes bilden. § 3. Die Aufstellung der Urwählerliste liegt der Gemeindeverwaltungsbehörde (in selbständigen Gutsbezirken dem Gutsvorsteher) ob. In Gemeinden, die in mehrere Urwahlbezirke getheilt sind, erfolgt die Aufstellung der Urwähler- listen nach den einzelnen Bezirken. Bei jedem einzelnen Namen ist der Betrag der direkten Staatssteuern (Einkommensteuer, Gewerbesteuer einschließlich der Betriebssteuer, Grund= und Gebäudesteuer) anzugeben, den der Urwähler in der Gemeinde oder in dem aus mehreren Gemeinden zusammengesetzten Urwahlbezirk zu entrichten hat. Vom 1. April 1895 ab erstreckt sich der anzusetzende Steuerbetrag nicht nur auf die dann noch zur Hebung gelangenden direkten Staatssteuern (Ein- kommen= nebst Ergänzungssteuer und Gewerbesteuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen), sondern auch auf die direkten Gemeinde-, Kreis= und Pro- vinzialsteuern — in der Provinz Hessen-Nassau auch Bezirkssteuern —, welche der Urwähler zu entrichten hat. Dabei treten an Orten, wo direkte Gemeinde- steuern nicht erhoben werden, an deren Stelle die vom Staat veranlagte Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer. Direkte Steuern, welche außerhalb der Gemeinde oder des aus mehreren Gemeinden zusammengesetzten Urwahlbezirks in Preußen zu entrichten sind, kommen auf Antrag des betreffenden Urwählers mit zur Anrechnung, wenn ihr Betrag der mit Aufstellung der Urwählerliste betrauten Behörde spätestens innerhalb der in § 4 des Reglements vorgeschriebenen Einspruchsfrist glaub- würdig nachgewiesen wird. Für jede nicht zur Staatseinkommensteuer veranlagte Person ist an Stelle dieser Steuer ein Betrag von 3 M. zum Ansatz zu bringen. Dies hat auch in dem Falle zu geschehen, daß für einen solchen Urwähler eine andere, von ihm zu entrichtende direkte Staats= oder Gemeindesteuer anzu- rechnen ist. · In Helgoland ist nur die dort zur Hebung kommende Einkommensteuer in Anrechnung zu bringen. 84. Die Urwählerliste ist von der Gemeindeverwaltungsbehörde in jeder Ge- meinde (Ortskommune, selbständigem Gutsbezirke u. s. w.) drei Tage lang öffentlich auszulegen. Daß und in welchem Lokale dies geschieht, ist beim Be- ginne der Auslegung in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Innerhalb drei Tagen nach dieser Bekanntmachung steht es Jedem frei, gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Liste bei der Behörde, welche die Auslegung bewirkt hat, oder dem von dieser zu bezeichnenden Kommissar oder der dazu niedergesetzten Kommission seine Einwendungen schriftlich anzubringen oder zu Protokoll zu geben.

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