Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Schwartz, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schwartz_verfassung_preussen_1898

Title:: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Subtitle:: Nebst Ergänzungs- und Ausführungsgesetzen.

Author:: Schwartz, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Breslau

Publishing house:: M. & H. Marcus

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1898

Edition title:: Zweite Ausgabe.

Scope:: 654 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Das Haus der Abgeordneten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Die Hohenzollernschen Lande.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: c. Reglement über die Ausführung der Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den Hohenzollernschen Landen. Vom 18. Septbr. 1893.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

502 V. Das Abgeordnetenhaus. 6. Hohenzollern. c. Regl. v. 18. Sept. 1893. 8§§ 7—10. Abtheilung. In die erste beziehungsweise zweite Abtheilung gehört auch der- jenige, dessen Steuerbetrag nur theilweise in das erste beziehungsweise zweite Drittheil fällt. Wird bei Bildung der ersten Abtheilung das erste Drittheil hierdurch überschritten, so wird bei Bildung der beiden folgenden Abtheilungen nur derjenige Theil der Gesammtsteuer zu Grunde gelegt, welcher nicht von den Urwählern der ersten Abtheilung getragen wird, dergestalt, daß diejenigen, welche die Hälfte dieses Restes der Gesammtsteuer tragen, die zweite und die übrigen die dritte Abtheilung bilden. Kein Wähler kann zwei Abtheilungen zugleich angehören. Läßt sich, bei gleichen Steuerbeträgen, nicht entscheiden, welcher unter mehreren Wählern zu einer bestimmten Abtheilung zu rechnen ist, so giebt die alphabetische Ordnung der Familiennamen, bei gleichen Namen das Loos den Ausschlag. In Gemeinden, welche für sich einen Urwahlbezirk bilden, und in Ur- wahlbezirken, welche aus mehreren Gemeinden bestehen, wird nur eine Ab- theilungsliste angefertigt. Im ersten Falle stellt dieselbe die Gemeindever- waltungsbehörde, im letzteren der Oberamtmann (Obervogt) auf. Ist aber eine Gemeinde in mehrere Bezirke getheilt, so wird von der Gemeindever- waltungsbehörde für jeden Urwahlbezirk eine besondere Abtheilungsliste gebildet. 88. Die Feststellung der Abtheilungslisten erfolgt durch die im § 1 des Reglements bezeichneten Behörden. Dieselben Behörden haben auch die im zweiten Absatz des § 16 der Verordnung gedachten Funktionen wahrzunehmen. § 9. Nach Feststellung der Abtheilungsgrenzen bleibt für die Reihenfolge der Urwähler innerhalb der Abtheilungen dieselbe Ordnung nach den Steuersätzen maßgebend, in welcher die Urwähler bei Aufstellung der Abtheilungsliste ver- zeichnet worden sind (§ 6 des Reglements). Die gleichbesteuerten Urwähler derselben Abtheilungen werden alphabetisch nach Familiennamen und bei gleichen Namen durch das Loos geordnet. 8 10. In Betreff des Reklamationsverfahrens gegen die Abtheilungslisten, ins- besondere auch in Betreff der Auslegung und der Bescheinigung derselben, kommen die Vorschriften des § 4 des Reglements mit der Maßgabe zur An- wendung, daß die öffentliche Auslegung der Abtheilungslisten in dem betreffenden Urwahlbezirk oder doch in dem Gemeindebezirk, wenn solcher aus mehreren Urwahlbezirken besteht, stattzufinden hat, sowie daß die vorgeschriebenen Be- scheinigungen der Abtheilungsliste durch diejenige Behörde zu bewirken sind, welche über die Reklamation zu entscheiden hat. Nachdem die Abtheilungslisten durch die Bescheinigung, daß keine Rekla- mation gegen dieselben erhoben oder die erhobenen erledigt sind, abgeschlossen worden, ist jede spätere Aufnahme von Urwählern in dieselbe untersagt. Sie ist demnächst dem Wahlvorsteher behufs Benutzung bei der Wahl Bazustellen.

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