Staatsbibliothek Logo Full screen
  • First image
  • Previous image
  • Next image
  • Last image
  • Show double pages
Use the mouse to select the image area you want to share.
Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:
  • Link to the viewer page with highlighted frame
  • Link to IIIF image fragment
  • Facebook Icon
  • Twitter Icon

Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Monograph

Persistent identifier:
sievert_bundesrat_1905
Title:
Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.
Subtitle:
Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Hohen juristischen Fakultät der Georg-August-Universität zu Göttingen.
Author:
Sievert, H.
Buchgattung:
Inaugural-Dissertation
Keyword:
Verfassungsstreitigkeiten
Thronfolgestreitigkeiten
Bundesrat
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Wilhelm Pilz
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1905
Scope:
79 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
B. Materieller Teil.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Erster Teil. Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines deutschen Bundesstaates.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Das bei Erledigung der Streitigkeit zu beobachtende Verfahren.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
a) Allgemeine Vorschrift.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Der Bundesrat hat seine Zuständigkeit zu prüfen.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.
  • Title page
  • Meinen lieben Eltern.
  • Literatur.
  • Inhalt.
  • Vorbemerkung.
  • A. Einleitung. Geschichte des Artikels 76 Absatz 2 der Reichsverfassung.
  • B. Materieller Teil.
  • Erster Teil. Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines deutschen Bundesstaates.
  • I. Voraussetzungen der Zuständigkeit des Bundesrates.
  • II. Das bei Erledigung der Streitigkeit zu beobachtende Verfahren.
  • a) Allgemeine Vorschrift.
  • Der Bundesrat hat seine Zuständigkeit zu prüfen.
  • b) Formen der Erledigung.
  • c) Wirkungen der Entscheidung.
  • Zweiter Teil. Thronfolgestreitigkeiten.
  • C. Schluss. Kritik der Bestrebungen auf Errichtung eines Staatsgerichtshofes.

Full text

2 — 
ll. Das bei Erledigung der Verfassungsstreitigkeiten 
zu beobachtende Verfahren. 
a) Allgemeine Vorschrift. 
Der Bundesrat hat seine Zuständigkeit zu prüfen. 
Bevor der Bundesrat in die rechtliche Erörterung des 
Streitfalles eintritt, hat er in jedem konkreten Falle seine Zu- 
ständigkeit zu prüfen. Die bei dieser Kompetenzprüfung in 
Betracht kommenden Fragen sind die vorstehend erörterten. 
Ihr Ergebnis kann ein doppeltes sein. 
Entweder kann der Bundesrat nach einer vorläufigen 
Untersuchung der Sach- und Rechtslage zu der Ueberzeugung 
kommen, dass seine Zuständigkeit nicht, oder vorläufig nicht 
begründet sei; nicht: weil z. B. eine Verfassungsstreitigkeit 
im Sinne des Gesetzes nicht vorliege, vorläufig nicht: weil 
der Streit kein gegenwärtig schwebender, sondern ein für die 
Zukunft drohender sei, oder „weil zurzeit kein hinreichender 
Anlass zur Erledigung gegeben sei" (vgl. den Beschluss des 
Bundesrates in der Lippeschen Angelegenheit vom 5. Januar 
1899). Im letzteren Falle hat der Bundesrat die ihn anrufende 
Partei in aller Form dahin zu bescheiden, dass eine Erledigung 
des Streites durch ihn vorläufig ausgeschlossen sei. Der Antrag 
der Partei wird formgerecht zurückgewiesen, so dass es, wenn 
die Streitigkeit später akut wird, eines neuen Antrages bedarf. 
Andernfalls würde der Bundesrat, sobald der anfangs seine 
Zuständigkeit ausschliessende Grund fortgefallen wäre, von 
Amts wegen, ohne dass es eines erneuten Änrufens seitens 
einer Partei bedürfte, in Tätigkeit treten müssen. 
Oder aber der Bundesrat hält sich für zuständig. Als- 
dann hat er die Streitigkeit gütlich auszugleichen oder, wenn 
dies nicht gelingt, sie im Wege der Reichsgesetzgebung zur 
Erledigung zu bringen. Und zwar aus eigener Initiative. 
Wie auch Haenel!) ganz mit Recht bemerkt, dass „eine 
Initiative des Reichstages hier lediglich in dem Sinne einer 
  
I) Haenel, Staatsrecht $S. 571.
	        

Cite and reuse

Cite and reuse

Here you will find download options and citation links to the record and current image.

Monograph

METS MARC XML Dublin Core RIS IIIF manifest Mirador ALTO TEI Full text PDF DFG-Viewer OPAC
TOC

Chapter

PDF RIS

Image

PDF ALTO TEI Full text
Download

Image fragment

Link to the viewer page with highlighted frame Link to IIIF image fragment

Image manipulation tools

Tools not available

Share image region

Use the mouse to select the image area you want to share.
Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:
  • Link to the viewer page with highlighted frame
  • Link to IIIF image fragment