Die Eisenbahn-Transportsteuer und ihre Stellung im Staatshaushalte.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: sonnenschein_eisenbahn_transportsteuer_1897

Title:: Die Eisenbahn-Transportsteuer und ihre Stellung im Staatshaushalte.

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 105 — dass die Jahresüberschüsse der Staatseisenbahnverwaltung zur Verzinsung der jeweiligen Staatseisenbahnkapitalsschuld ferner bis zur Höhe von 2,2 Millionen Mark zur Ausgleichung eines eventuellen Deficites im Staatshaushalte und endlich zur Bil- dung eines Reservefonds dienen sollen. Der letztere hätte aus- schliesslich zur eventuellen Ergänzung der die Verzinsung der Staatseisenbahnkapitalsschuld erforderlichen Jahresüberschüsse zu dienen. Der 1 Procent der jeweiligen Staatseisenbahnkapitals- schuld übersteigende Betrag des Reservefonds wäre alljährlich bis zur Höhe von !/, Procent zur Amortisation der Staatsbahn- schuld zu verwenden. Als diese grundsätzlichen Beschlüsse der Kommission im Landtage zur Verhandlung gelangten, sprach sich Abgeordneter Richter gegen jede finanzielle Garantie aus, weil der Staats- haushalt ein einheitliches Ganzes bilde, während Abgeordneter Miquel, der gegenwärtige Finanzminister, für dieselbe eintrat, weil durch diese Garantien die gesetzliche Grundlage für eine solide Verwaltung des Staatseisenbahnwesens gefunden sei. Am 15. December 1880 legte die Regierung einen diesbezüg- lichen Gesetzentwurf vor. Bei der Berathung im Plenum hatten sich plötzlich schwere Bedenken gegen den Reservefonds erhoben. Man hielt es für unzulässig, Reserven anzulegen, wenn der Staat im übrigen ein Deficit habe. Auch die Er- höhung der Selbständigkeit der Eisenbahnverwaltung wurde als bedenklich bezeichnet. Dagegen wurde die Tilgungsquote von !/, auf °/, Procent jährlich erhöht. Am 26. Januar 1882 legte die Regierung den Entwurf unverändert wieder vor. Wie aus dem Kommissionsberichte hervorgeht, wurde von mehreren Seiten eindringlich davor gewarnt, die Ueberschüsse der Eisen- bahnverwaltung als eine regelmässige Quelle für den Staats- haushalt zu betrachten, und die Gefahren einer solchen Praxis für die Finanzwirthschaft auseinandergesetzt. Das beste Mittel hiergegen sei eine vollständige auch formelle Ausscheidung des Eisenbahnetats aus dem allgemeinen Staatshaushaltsetat. Man müsse die Eisenbahnverwaltung auf eigene Füsse stellen. Die Bildung von Reserven wurde abgelehnt und durch Gesetz

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