Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1808.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1808. (3)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1808

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1808.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 3

Publishing house:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1808

Copyright:: Ewiger Bund

564 so ist vor Verfertigung des Testaments, mit moͤglichster Gewißheit auszumitteln, daß er wirklich diejenige Person sei, fuͤr welche er sich ausgiebt, damit Unterschleife und Mis— brauch eines fremden Namens verhuͤtet werden. §. 10. Bei den Ehestiftungen, vorzuͤglich wenn sie die künftige Erbfolge bestimmen, ist die Vorschrift des Landrechts Thl. 3. Tit. 8. genau zu beobachten, und besonders dahin zu sehen, daß ausser den Haupt-Contrahenten auch alle Personen einwilligen, unter deren Gewalt oder Pflegschaft der Eine oder der Andere, oder wenn Kinder aus der vorherge— gangenen Ehe vorhanden sind, diese sich befinden. Keine dieser Personen darf als einwilligend aufgeführt werden, die nicht gegenwärtig, und dem Notar und seinen Zeugen als die in Frage befangene Person bekaunt ist, oder de- ren schriftliche von allen Anwesenden anerkannte Einwilligung vorgelegt, und der Urkunde über die Ehestiftung wörtlich einverleibt worden. S. 20. Die Verfertigung der Zubringens= Inventarien, so wie der Inventuren über- haupt gehören nicht zu dem Geschäftskreise der Notarien. Wir erlauben ihnen indessen in densenigen Fällen, wo die Inventarien privatim errichtet werden dürfen, den Interessenten als Assistenten zu dienen, und die Richtigkeit der Handlung zu beglaubigen. Sie müssen jedoch dabei die Vorschriften der Geseze, und besonders bei Zubringens- Inventarien Unser General-Reseript vom 18. Dec. 1306. auf das genaueste befolgen. I. 21. Verträge, die ihrer Natur und den Gesezen nach eine richterliche Cognition und Bestätigung erfordern, sind von dem Geschäftskreise der Notarien ausgeschlossen. I. 22. Bei Einlegung von Appellationen gegen ein gefälltes Erkenntniß haben die Notarien dahin zu sehen: daß solche innerhalb zehen Tagen von Zeit des Ausspruchs, und zwar durch eine schriftliche, denselben in Gegenwart von zwei Zeugen einjuhändigende und in das Instrument wörtlich einzurükende Schedul geschehen, auch über die Handlung ein Protokoll geführt, Tag und Stunde der Appellation, und die Gerichts-Stelle, an welche sie ergriffen wird, bemerkt werde. « — Z.23.BeidenWechsel-ProtestenhabendieNotariendieBorschriftUnsererWech- sel= Gerichts-Ordnung C. IV. 9 37. pünktlich zu beobachten. 24. Zeugen= Verhöre, am wenigsten eidliche, dürsen die Notarien in der Regel nicht vornehmen, ausser wenn der ordentliche competente Richter sie ihnen aufträgt. In besonderen dringenden Fällen, wo Gefahr auf dem Verzuge haftet, gestatten Wir indessen, daß sie die Zeugen, jedech ohne sie förmlich vorzuladen oder zu beeidigen, summa- risch vernehmen, und von dem aufgenommenen Verhöre sogleich den Orts-Richter benach- richtigen. 5 Es solches von den Notarien angestelltes Zeugen-Verhör soll jedech nur die Wirkung einer Bescheinigung, nicht aber völlige Beweiskraft haben. §. 25. Eine sede Amts-Verrichtung der Notarien ist nicht bei Racht, sondern zu rechter unverdächtlicher Tagszeit vorzunehmen. Nur wenn die Natur des Geschäfts keinen Verzug gestattet, findet hievon eine Ausnahme statt, es muß aber alsdann der Notar sei- ne Aufmerksamkeit verdoppeln, und alle vorkommende Umstände sorgfältig bemerken, um sich gegen Irrthum oder Täuschung zu sichern, und aklen Misbrauch zu hindern. I. 26. Ueber alle vorgenommenen Amts-Verrichtungen haben die Notarien ein eige-

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