Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1809.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1809. (4)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1809

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1809.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 4

Publishing house:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

19# In beiden Fällen ist der Tabak genau zu vifsttiren, nachzuwgen und zu plomblren, auch in ersten Falle der schuldige Impost einzuziehen, und unter Enschlus des von der Koͤ- nigl. Regie ansgestellten Erlaubniß-Scheins fuͤr leztere zu verrechnen, im leztern Fall aber das Resultat von der angestellten Visitation und der Erfund von dem Gewicht auf dem Erlaubniß-Schein zu bemerken, und mit dem leztern der Tabak plombirt an den Ort der Bestimmung abgehen zu lassen, wo er nur vor einem öffentlichen Kaufhaus, in Ge- genwart des Zoll-Beamten, und wo keiner vorhanden ist, des Aceise= Beamten abgela- den werden darf, dessen Obliegenheit es alsdann ist, die Waare mit dem Innhale des Erlaubnißscheins sorgfältig zu vergleichen. « ' 3)BetEinführurcgroherPMB-BlätterVonmeabakaabkikanmrhabendieZollckmc ter eben das zu beobachten, was wegen des Tabaks angeordnet ist. 4) In Absicht auf den Tabak, welcher als Transito-Gut durch das Reich verfährt werr den wilt, treten nicht nur die Bestimmungen ein, die wegen der Durchgangs-Güter in der Zoll= Ordnung im allgemeinen enthalten sind, sondern es ist auch aller transicirende Tabak an der Gränze zu plombiren, und nirgends anders, als bei öffenrlichen Kauf und. Waghäusern abzuladen. 5) Bei Tabaks-Versendungen aus dem Innern des Reichs in das Ausland, welche nur durch das öffentliche Kaufhaus geschchen bürfen, hat das Zollam, und wo keines ist, das Acciseamt die Waare zu plembiren, und über Quancität und Gartung des Tabaks, so wie über Rumero und Zeichen der Colkt eln Cerrificat anszustellen. Dieses Certtsicat hat bei der Austrites= Stätee das Gränz-Zollamt genau zu recognoseß ren, und überhaupt alles noch einmal zu untersuchen, sodann, wenn sich keine Anstände. ergeben, die eine schleunige Berichts-Erstattung nothwendig machen, am Ende des Quar- tals das Certisicak an die Regie-Controle einzusenden, wenn aber eine Rükvergütung an- gesprochen wird, dasselbe dem Eigenrhümer oder Fuhrmann zurükzugeben, damit kieser es bei der Regle produciren kann. ) Ueber all diß haben die Gränz-Zollämter nach der ihnen bereits gegebenen Vorschrift- genaue Verzeichnisse zu führen und in dieselbe a)dbie an die Königl. Regte adressirren Transporte, b) den zur Consumcion im Innern aus dem Ausland eingehenden Tabak mie der Be- merkung, ob solcher zum eigenen Gebrauch, oder aufs Lager zum Verschluß ins Aus- land bestimmt ist? « c)dentkansitirmden,tmb « · d)denaussdemJnnekndesNekchsmkt CerkisieakminsAuslandgchenvenTabakmkc allen Umständen aufzunehmen, und fodann diese Verzeichnisse alle Vierteljahr, und zwar auf Georgil d. J erstmals an die Contrele der Königl. Tabaks= Regie einzu- fenden. Endlich 7) haben die Graͤnz-Zollaͤmter, wenn auf Rechnung eines innlaͤndischen Handlungshauses Tabak von der Regie directe in das Ausland versendet wird, die von der Regie ausge- stellten Certificate bei der Austritt: Stätte dem Fuhrmann abzunehmen, und zur Regie- TControle einzusenden,

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