Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1809.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1809. (4)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1809

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1809.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 4

Publishing house:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

200 II. Die Ober-Aceise-Aemter haben sich der Geschaͤfte der General--Tabaks--Direetion nur in solchen Orten anzunehmen, wo keine Ober= Zoll-Beamte bestehen. Zu ihrer Obliegenhelt gehoͤrt sodann folgendes: 1) Sie haben über den Tabak, welchen ein Handelsmänn zum Verkehr mit dem Ausland aufs Lager lege, ein Verzeichniß zu führen, und wenn die Waare nicht im öffentlichen Kauf= und Waaghaus, sondern in einem Prioat-Magazin aufbewahrt wird, den Schlüf= sel zur Hand zu nehmen, alle Veränderungen, welche mit dem Lager vorgehen, aufzu- zeichnen, und bei Versendungen ins Ausland die Waare zu plombiren, auch über Quan- tität und Gattung des Tabaks, so wie über Numero und Zeichen der Colli ein Certifi- cat auszustellen. Dieselben haben ferner 2) die Tabaks-Fabrikanten, welche sich in ihren Distrikten befinden, zu controliren, und uͤber die aus dem Ausland einkommenden rohen Tabaksblaͤtter, so wie uͤber die fabricirte Waare, und die Versendung derselben an die Koͤnigl. Regie oder ins Ausland das vor- geschriebene Verzeichniß zu fuͤhren, und die Transporte, sie moͤgen an die Koͤnigl. Regie oder ins Ausland gehen, mit einem Certificat zu begleiten; 3) Hieruͤber alle WMirteliah- die Verzeichnisse an die Controle der Königl. Tabaks-Regie einzusenden, au 4) winn von jemand in ihren Distrikten Tabak gepflanzt wird, den auf Lichtmeß vorge- schriebenen Bericht zu erstatten. III. Die Kauf' und Waaghaus-Beamts haben über allen transitirenden und in den öffentlichen Kauf= und Waaghäusern ein= und ausgehenden Tabak mit genauer Bezeichnung der einzelnen Colli, des Gewichts, der An- kunft und des Abgangs derselben ein Journal zu führen, und hierüber vollständige Auszü- ge an die betreffenden Oberzoll oder Accise= Aemter zu übergeben. « Je wichtiger es fuͤr das Interesse der Regie ist, daß die Tabaksversendungen von den Zeoll= Accise= und Waaghaus-Beamten genau aufgezeichnet werden, und je mehr daran ge- legen ist, hiedurch eine genaue Uebersicht über den ein= und ausgehenden Tabak zu erhalten, desto mehr versieht man sich zu denselben, daß sie es an der erforderlichen Genauigkeit niche fehlen lassen, und die Verzeichnisse nach den allerhöchsten Bestimmungen auf eine Art füh- ren werden, daß man nicht in den Fall kommt, Nachlässigkeiren, welche bei den bestehen- den Control-Anstalten nicht verborgen bleiben können, ahnden zu müssen, als auf welchen Fall die in der Zollordnung bestimmten Strafen gegen sie in Anwendung würden gebracht werden. ndli wird in Absicht auf die für die Königl. Regie zu verrechnenden Strafen und andere Ein- nahmen folgendes verordnet: 1) alle Strafen und Confiscationen, sie mögen von höherer Behörde, oder von den Ks- nigl. Oberämtern für die Regie angesezt werden, se wie der Impost von dem Tabak, welcher mit Erlaubniß der Regie aus dem Ausland eingeführt wird, ingleichem die Plombir: Gebühren und andere für die Königl. Regie zu verrechnende Einnahmen ha- ben die Königl. Zoll= und Accise-Beamten gegen eine Einzugs-Gebühr von 3 kr. per Gulden einzuziehen, die gesezlichen Delations-Gebühren aber gegen Qutttung auszu-

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