Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1810

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 5

Publishing house:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1810

Copyright:: Ewiger Bund

Beilage zu Nr. VI. 13 8 14. Wahrheit der 1. Ermittelungen darüber anzustellen, ob die Erklärung, durch welche sich Jemand als Vater Anerkennung, eines unehelichen Kindes bekennt, auf Wahrheit beruht, liegt dem Standesbeamten nicht ob. Relich ) 2. Ist dem Standesbeamten aber bekannt, daß der Anerkennende das Kind nicht erzeugt hat, so hat er die Beurkundung der Anerkennung abzulehnen. 8 145. Bedeutung der 1. Die Anerkennung bildet ein Beweismittel für die Abstammung des Kindes und ist ee standesrechtlich namentlich von Bedeutung, wenn der Anerkennende die Mutter des Kindes heirathet. § 146. 2. Die Bestimmung des früheren Rechtes, daß uneheliche Kinder, welche von dem natürlichen Vater anerkannt werden, dadurch den Familiennamen des Anerkennenden erhalten, ist mit Beginn des Jahres 1900 insoweit außer Kraft getreten, als es sich um Kinder handelt, die seit dem 1. Januar 1900 zur Welt gekommen sind. 146. Legitimation I. Ein uneheliches Kind erlangt dadurch, daß sich der Vater mit der Mutter verheirathet, durch nach folgende Ehr. mit der Eheschließung die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. 2. Die Legitimation eines unehelichen Kindes durch nachfolgende Ehe tritt mit der Ehe- schließung kraft Gesetzes ein, vorausgesetzt natürlich, daß der Ehemann in der That der natürliche Vater des unehelichen Kindes seiner Ehefrau ist. Für diese Thatsache spricht aber die Ver- muthung, wenn der Ehemann seine Vaterschaft anerkennt oder anerkannt hat. S§ 139 bis 143. 3. Sollte die Anerkennung der Vaterschaft schon vor der Eheschließung erklärt und in dem Geburtsregister vermerkt worden sein (§§ 140, 141), so hat der Standesbeamte auf Antrag der Betheiligten in diesem Register unter Hinweisung auf das Heirathsregister weiter zu vermerken, daß und wann die Eheschließung des Anerkennenden mit der Mutter des aner- kannten Kindes erfolgt ist. 4. Ist Geburts= und Anerkennungsvermerk in dem Standesregister eines anderen Bezirks eingetragen, so ist, wenn jener Antrag gestellt wird, dem Standesbeamten des anderen Bezirks ein Auszug aus dem Heirathsregister zwecks der Beifügung des Eheschließungsvermerks kostenfrei mitzutheilen. 5. Wird die Vaterschaft des Ehemanns in Ansehung eines vorehelichen Kindes der Ehe- frau durch Urtheil festgestellt, so hat ein entsprechender Vermerk in dem Geburtsregister auf Vorlage des mit Bescheinigung der Rechtskraft versehenen Urtheils zu erfolgen. 309 F5 1719. 8 147. Legitimation 1. Ein uneheliches Kind kann auf Antrag seines Vaters durch eine Verfügung der Staats- durch Ehelich gewalt für ehelich erklärt werden. leisserffärung. 2. Die Ehelichkeitserklärung steht dem Bundesstaat zu, dem der Vater angehört. In Baden ist zur Ehelichkeitserklärung das Justizministerium zuständig. BGB z 22 A 28.

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