Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1810

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 5

Publishing house:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1810

Copyright:: Ewiger Bund

— 357 — §. 49. Die Postverwaltung ist, nachdem sie das Formular zum Ablieferungs- scheine dem Adressaten reglementsmäßig hat ausliefern lassen, nicht verpflichtet, die Aechtheit der Unterschrift und des etwa hinzugefügten Siegels unter dem mit dem Namen des Empfangsberechtigten unterschriebenen und beziehungsweise unter- siegelten Ablieferungsscheine zu untersuchen. Ebensowenig braucht sie die Legiti- mation desjenigen zu prüfen, welcher unter Vorlegung des vollzogenen Abliefe- rungsscheines, oder bei Packeten ohne Werthangabe unter Vorlegung des reglementsmäßig ausgelieferten Begleitbriefes, die Aushändigung der Sendung verlangt. §. 50. Durch ein von dem Reichskanzler zu erlassendes Reglement, welches mit- telst der für die Publikation amtlicher Bekanntmachungen bestimmten Blätter zu veröffentlichen ist, werden die weiteren bei Benutzung der Postanstalt zu beob- achtenden Vorschriften getroffen. Diese Vorschriften gelten als Bestandtheil des Vertrages zwischen der Post- anstalt und dem Absender, beziehungsweise Reisenden. Das Reglement hat zu enthalten: 1) die Bedingungen für die Annahme aller behufs der Beförderung durch die Post eingelieferten Gegenstände; 2) das Maximalgewicht der Briefe und Packete; 3) die Bedingungen der Rückforderung von Seite des Absenders und die Vorschriften über die Behandlung unbestellbarer Sendungen; 4) die Bestimmungen wegen schließlicher Verfügung über die unanbringlichen Sendungen; 5) die Bezeichnung der für Beförderung durch die Post unzulässigen Gegen- stände; 6) die Gebühren für Postanweisungen, Vorschußsendungen und sonstige Geld- übermittelungen durch die Post, für Sendungen von Drucksachen, Waaren- proben und Mustern, Korrespondenzkarten, rekommandirte Sendungen, für Zustellung von Sendungen mit Behändigungsscheinen, für Lauf- schreiben wegen Postsendungen und Ueberweisung der Zeitungen; 7) Anordnungen über die Art der Bestellung der durch die Post beförderten Gegenstände und die hierfür zu erhebenden Gebühren, insbesondere die Gebühren für Bestellung der Expreßsendungen, der Stadtbriefe und Packete, der Werthsendungen, ferner die Vorschriften über Estafetten- beförderung; 8) die Bedingungen für die Beförderung der Reisenden mit den ordent- lichen Posten oder mit Extrapost, die Bestimmung des Personengeldes und der Gebühr für Beförderung von Passagiergut; 9) die näheren Anordnungen über Kontirung und Kreditirung von Porto, sowie die dafür zu entrichtenden Gebühren; 65• 10) An-

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