Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1810

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 5

Publishing house:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1810

Copyright:: Ewiger Bund

182 Art. 92. Uferschutz. Der Schutz und die Unterhaltung der Ufer ist vorbehaltlich des Art. 84 Kreislast. Art. 93. Fluß= Die Herstellung und Unterhaltung von Flußregulierungen erfolgt auf Kosten des Staates. regulierungen. Dienen sie zugleich dem Uferschutze, so sind die Kreisgemeinden nicht verpflichtet, hierzu Beiträge zu leisten. Anderseits leistet auch der Staat keine Beiträge für Uferschutzanlagen, die zugleich dem Zwecke der Flußregulierung dienen. Art. 94. Hochwasser. Die Herstellung und Unterhaltung von Hochwasserdämmen erfolgt durch den Staat. dammbamten. Dieser ist jedoch berechtigt, die Beteiligten (Art 88 lit. a) zu den Kosten mit höchstens fünfzig Prozent des Gesamtaufwandes heranzuziehen. Abs. 2. Sofern zur Herstellung und zur Unterhaltung bestehender Hochwasserdämme bisher Gemeinden, Ortschaften, Genossenschaften oder Private verpflichtet waren, hat es hierbei sein Verbleiben. Die Gewährung freiwilliger Zuschüsse aus Staats= und Kreis- mitteln bleibt jedoch auch in diesem Falle vorbehalten. Abs. 3. Durch vorstehende Bestimmungen werden die hinsichtlich der Rheindammbauten bestehenden Verhältnisse nicht berührt. Art. 95. Vollzug. Die Ausführung und überwachung der zur Instandhaltung erforderlichen Maßnahmen obliegt den Behörden der Staatsbauverwaltung. Art. 96. Staatliche Die Instandhaltung der staatlichen Kanäle (Art. 1 Abs. 1) erfolgt durch den Staat. Kanäle. b) Privatflüsse und Bäche mit erheblicher Hochwassergefahr. Art. 97. Feststellung. Die Staatsregierung hat diejenigen Privatflüsse und Bäche festzustellen, bei welchen « eine erhebliche Hochwassergefahr besteht. Die Landräte sind vor der Feststellung zu hören. Art. 98. Ver- Die Instandhaltung dieser Flüsse und Bäche (Art. 74) ist vorbehaltlich der Vor- vilichtungen. schriften des Art. 84 und des Art. 85 Abs. 1 Kreislast.

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