Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt.: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1813.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1813. (8)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1813

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1813.

Volume count:: 8

Publisher:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1813

Copyright:: Ewiger Bund

34 vom #Vr. Dec. 1810 festgesetzten Rechte der Gutsherren, so wie auf die in ein- elnen Orten bereits gegebenen Normen bei den ohnehin abzuhaltenden Vogt- ug-Gerichten oder Nechnungs--Abhoͤren von dem Magistrat nach einem gleich- förmigen Maßstabe zu bestimmen; worauf die gefaßten Beschlüsse nach vorheriger Vernehmung der gutsherrlichen Behörde, in so fern deren Interesse dabei concur- rirt, unter Beilegung der geführten, die motivirenden Umstände, insbesondere den Genuß und Werth der Gemeinde-Benefizien enthaltenden Protokolle in duplo von allen Orten auf einmal an die Section der Commun-Verwaltung zur Ge- nehmigung oder sonstigen Verfügung einzusenden sind. Was aber die Reguli= rung der Receptions-Gebühren in sämtlichen zur Zeit noch bestehenden sogenann- ten Kammer-Orten anbelangt, in welchen noch beine Gemeinde-Verfassung eristirt; so haben die Oberámter mit den betreffenden Cameralämtern über einen Entwurf derselben auf eine mit den Bestimmungen für die in Gemeinde-Verfassung stehenden Orte analoge Weise sich zu vereinigen, und diesen Entwurf an die Königl. Section der Krondomainen zur weiteren Besorgung einzusenden. 7) Bei Regulirung der Receptions-Gebühren ist sich in der Regel nach folgenden näheren Bestimmungen zu achten: ) Eine Weibsperson, welche in das Bürgerrecht ausgenommen wird, zahlt die Hälfte von dem einer Mannsperson, und ein Kind männlichen oder weiblichen Ge- schlechts die Hälfte von dem einer Weibsperson angesetzten Bürgergeld. b) Neben dem Bürger-Annahmgeld hat jeder neue Bürger einen brauchbaren, die Prebe haltenden Feuer-Eimer auf das Rathhaus anzuschaffen und zwei frucht- re Baͤume auf die Allmand oder an die Straße zu sehen, auch da, wo ein Gemeinde- oder Amts-Frucht-Vorrath vorhanden ist, den magistratisch zu regu- lirenden Natural-Beitrag zu leisten. e) Fuͤr die Waisen- und Zuchthaͤuser wird eingezogen von einem neuen Buͤrgrer. . . 1sl. von einer neuen Buͤrgerin.. . . . — Zokr. von elnem Kinde maͤnnl. oder weibl. Geschlechts — 15 kr. 4) Eine Abgabe an den Magistrat, oder die Bürgerschaft, sie bestehe in Geld, oder Wein, Brod u. s.# w. findet nicht Statt. Ist es jedoch in einem Orte hergebracht, für die magistratische Sitzung, in welcher über ein Bürger-Annahm-Gesuch berathschlagt wird, dem Magistrat ein Taggeld zu bezahlen, so wird gestattet, daß in die Sportel-Casse desselben nach den oben bestimmten Abstufungen ein Geld-Surrogat von 3 fl., fl. 50 kr. und 45 kr. jedesmal gelegt werde. 3) Die Wirksamkeit dieser Verordnung soll an denjenigen Orten, wo nicht schon vorhin die Worschriften derselben eingeführt wären, mit dem Tag ihrer Erlassung in der Masie eintreten, daß die nach der früheren Lokal-Verfassung bereits an- gesehten und noch im Ausstand haftenden Abgaben an diejenige Casse, für welche sie bestimmt waren, unabänderlich abzutragen sind. 2 47

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