Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt.: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817. (12)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1817

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817.

Volume count:: 12

Publisher:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1817

Copyright:: Ewiger Bund

2 Jeit erneuerten Vorschriften in Betreff der theils bei Sr. Königl. Majestat unmie, telbar theils bei den höheren Königl. Stellen einzureichenden Birtschriften und Einga- ben neuerlich sehr häuffg außer Augen gesezt werden: so sindet man sich veranlaßt, die Sane Beobachtung der hieher einschlagenden Königl. Verordnungen wiederholt einzu- fen. . Q Insbesondere wird · .1) aufs neue festgesezt, daß jede Eingabe nicht nur mit einer verstaͤndlich und zwek- maͤßig abgefaßten Rubrik versehen, sondern auch mit einem Beibericht der geeigne- ten Amtssielle begleitet seyn solle. Nur, weun die Erledigung einer früheren Ein- gabe in Erinnerung gebracht wird, oder wenn die Eingabe gegen den Beamten feibst gerichtet ist, oder wenn dieser den Beibericht verweigert hat, oder wenn sonst unverkennbare Hindernisse einer Beiberichts-Einholung vorliegen, darf die Einga- be auch ohne Beibericht übergeben werden. Es müssen aber diese Gründe jedes- mal in Form einer Nachschrift ausdrüklich angezeigt werden. a) Bei jeder Eingabe hat der Berfasser nicht nur seinen Namen, Wohnort u. Stand beizusezen, sondern auch durch den Bitesteller in einem befondern Nachtrag unter- schriftlich beurkunden zu lassen) daß er von dem Verfasser zu Einholung des Bei- berichts angewiesen worden sey. Unterläßt der Verfasser eines oder das andere# se ist demselben ohne Nachsscht die gesezliche Strafe von 3 fl. 15 kr. anzusezen. Kann aber der Bittsteller durch seine Unterschrift überwiesen werden, zu Bei- bringung des Beiberichts erinnerr worden zu seyn, und hat er dennoch die Einga- be ohne Beibericht eingerricht: so ist dieser mic ebenderselben Serafe zu belegen. 30. Die Bitesteller haben lhre Eingaben zunachst bei derjenigen Stelle zu übergeben, welche für den darin bezeichneten Gegenstand geeigner ist. Nur, wenn diese Be- bhörde die Erledigung des Gesuchs oder der Beschwerde verzögert hat, oder wenn der Bittsteller durch die Entscheidung beschwert zu seyn glaubt) kann lezckerer sich on die höheren Stellen wenden. Ueber eigentliche Rechtsstreitigkeiten, welche ssch nur zut gerichtlichen Entscheidun eignen, können weder im Laufe des Drozesses noch nach erfolgtem gerichtlichem Speuch außergerichtliche Singaben an des Königs Masestaát oder an die häheren Königl. Verwaltungs= Stellen Statt finden. Nur wenn Jemand über Verzögerung oder Ver- weigerung der Justiz zu klagen Ursache hat, und durch die seinem Richter vorgesezten Behörden keine Hülfe erlangt, kann derselbe seine Beschwerde Sr. Königl. Maze= stät unmittelbar vorlegen. Stutctg. den a. Jan. 1817. Königl. Geheimer Rath. Die Königl. Oberdmeec, aus deren Distrikten die für den anatkomischen Unterriche bestimmten Leichname an die anatomische Anstalt zu Tübingen zu liefern sind) werden auf das Ansuchen der Vorsteher des Clinicums in Tübingen hierdurch aufgefordert, nicht nanr für die zuverläßige Einlieferung der sich hiezu eignenden Leichname während des Winterhalbjahres zu suen k’ sondern auch während des Sommerhalbjahres dergleichen

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