Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1883

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1883.

Shelfmark:: rgbl_1883

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1505.) Bekanntmachung, betreffend die Redaktion der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.

Volume count:: 1505

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 212 — 5. über die etwa wegen Verletzung statutarischer Vorschriften gegen die Innungsmitglieder zu verhängenden Ordnungsstrafen; 6. über die Bildung des Vorstandes, über den Umfang seiner Befugnisse und die Formen seiner Geschäftsführung; 7. über die Zusammensetzung und Berufung der Innungsversammlung, über das Stimmrecht in derselben und über die Art der Beschluß- fassung 8. über die Beurkundung der Beschlüsse der Innungsversammlung und des Vorstandes; 9. über die Voraussetzungen und die Form einer Abänderung des Statuts; 10. über die Voraussetzungen und die Form der Auflösung der Innung) 11. über die Verwendung des Innungsvermögens im Falle der Auflösung oder Schließung der Innung) 12. über die Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnung. Das Statut darf keine Bestimmung enthalten, welche mit den in diesem Gesetze bezeichneten Aufgaben der Innung nicht in Verbindung steht oder gesetz- lichen Vorschriften zuwiderläuft. Bestimmungen über Einrichtungen zur Erfüllung der im §. 97a unter Nr. 4, 5, 6 bezeichneten Aufgaben dürfen nicht in das Innungsstatut auf- genommen werden. §. 98b. Das Innungsstatut bedarf der Genehmigung durch die höhere Verwaltungs- behörde desjenigen Bezirks, in welchem die Innung ihren Sitz nimmt. Die Einreichung geschieht durch die Aufsichtsbehörde (§. 104). Die Genehmigung ist zu versagen: 1. wenn das Innungsstatut den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht; 2. wenn durch die in dem Innungsstatut vorgesehenen Einrichtungen die Mittel zur Erfüllung der den Innungen nach §. 97 obliegenden Auf- gaben nicht sichergestellt erscheinen; 3. wenn die Zentralbehörde der durch das Innungsstatut vorgesehenen Begrenzung des Innungsbezirks die nach §. 98 Absatz 1 erforderliche Zustimmung versagt hat. Außerdem darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn in dem durch das Innungsstatut vorgesehenen Innungsbezirke für die gleichen Gewerbe eine Innung bereits besteht. In dem die Genehmigung versagenden Bescheide sind die Gründe anzu- geben; gegen denselben findet der Rekurs statt; wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der §§. 20 und 21, soweit nicht landesgesetzlich das Verfahren in streitigen Verwaltungssachen Platz greift. Abänderungen des Innungsstatuts unterliegen den gleichen Vorschriften.

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