Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1818

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 13

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1818

Copyright:: Ewiger Bund

— 306 — 100000 Einwohner hat, in welchem Ortstheile der Bewerber seinen Amtssitz zu nehmen beabsichtige. Die Bewerber werden, wenn sie nicht sofort berücksichtigt werden können, in ein nach den in Aussicht genommenen Amtssitzen angelegtes Verzeichniß eingetragen. Eine inner- halb zehn Jahren nicht berücksichtigte Bewerbung ist zu erneuern; unterbleibt die Er- neuerung, so wird angenommen, daß auf die Bewerbung Verzicht geleistet werde. # 41. Die nach § 71 Absatz 4, § 93 des Gesetzes vom 15. Juni 1900 erforder- lichen Bekanntmachungen sind von dem Amtsgericht, in dessen Bezirke der Notar seinen Amtssitz hat, auf Kosten des Notars in dem Amtsblatte zu erlassen. &42. Ist der Notar verhindert, eine beantragte Amtshandlung vorzunehmen, so soll er den Antragsteller ohne Verzug mündlich oder schriftlich benachrichtigen. f443. Die amtliche Unterschrift des Notars soll stets deutlich und leserlich sein. & 44. Der Notar soll die gesammten bei Ausübung seines Amtes entstehenden Schriftstücke von anderen Schriftstücken getrennt unter Verschluß halten. *#45. Bei Auswahl seiner Hülfsarbeiter und Angestellten hat der Notar mit Vor- sicht zu verfahren. Diejenigen von ihnen, die er im Bereiche seines Amtes, insbesondere zur Fertigung von Niederschriften, zur Herstellung von Ausfertigungen oder Abschriften oder zu Eintragungen in Register verwendet oder denen sonst Gelegenheit zur Einsicht der amtlichen Schriftstücke geboten ist, hat er unter Abforderung des Handschlags zu verpflichten, daß sie über seine Amtshandlungen sowie über den sonstigen Inhalt der von ihnen eingesehenen Schriftstücke Verschwiegenheit beobachten und davon niemandem, außer wer danach zu fragen ein Recht hat, Mittheilung machen. Die Protokolle über die Ver- pflichtungen werden zu den allgemeinen Akten genommen. Verletzt ein Hülfsarbeiter oder Angestellter die Pflicht zur Geheimhaltung, so hat der Notar ihn sofort zu entlassen oder, wenn er die Entlassung nicht für geboten erachtet, dem als Dienstbehörde zuständigen Landgerichtspräsidenten Anzeige zu erstatten und dessen Genehmigung zur ferneren Beschäftigung der Hülfsperson einzuholen. 8 46. Das Geschäftsregister des Notars enthält je in einer Spalte: . die laufende, jedes Jahr von neuem mit 1 beginnende Nummer; Tag und Jahr der Amtshandlung; Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Betheiligten; den Gegenstand der Amtshandlung unter Beifügung des Werthbetrags, wenn dieser angegeben worden ist; die Angabe des verwendeten Stempelbetrags; . Anmerkungen. — = □V

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.