Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818. (13)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1818

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 13

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1818

Copyright:: Ewiger Bund

347 nach vorgaͤngiger Untersuchung entscheidet, oder die Sache an das Hof-Gericht verweisr. « · " «.- ,, sto- Berichtsbarkeit des Hof-Gerchts. In allen densenigen Fällen) wo, wenn die Sache einen gewöhnlicken Bürger beträfe, die Königl. Stadt, Direction zu eschiden hätte-, stehen sämmtliche Hof) Offteianten und Diener, welche innerhalb der Dberämter Eruttgart, Ludwigsburg, Kannstadt und Leonberg ihren amtlichen Wohnsitz haben, unter dem Hofgericht, uͤber dessen Wirkungskreis die im Stects, und Resierungsblatt vom :5. August 1817 abgedruckte Instruction das Mihere zenthält. , Beschwerden gegen dasselbe sind bei dem Ober Hofrath anzubringen, dessen emtlicher Wirkungskreis in dem kaum gerkachten Staats= und Regiefungeblatt gleich- salls näher bestimmtt ist. " *5 « " « . 11. Unteroidnung unter die Lokal-Polizei-Stellen. Der ordentlichen Polizei-Stelle ihres Wohnorts sind die Hof- Officianten und Diener ganz mie jeder andere Bürger untergeordnet. Die Polizei kann daher gegen se in allem) was auf Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ab zweckt, wie 3. B. Handhabung der Verbote wegen zu schnellen Fahrens, wegen Ueber- schreitung der Polizei-Stunde beim Aufenthalt in Wirthshäusern rc. ungehindert ver- fabren, und ihnen sobald sie von dem Nolizei-Personal in Verletung von Dolizei, Geleten auf der That erfunden wordesn sind) die Legalstrafe ausetzen. ine förmliche Untersuchung findet jedoch von Seiten der Muei gegen Hof- Officianten und Diener nicht statt. Diese steht vielmehr ausschließend dem Hofgericht auch in allen den Fällen zu, wo eine Polizeistrafe in Anwendung kommt, deren Erkennung eine vorgängige Un- bersuchung erfordert. Serafen dieser Art #nd zwar an die Polizei-Kasse abzugeben, aber vom Hof= gericht anzusehen. · H. 12. Der Polizei-Behoͤrde muß es auch gestattet seyn, Hof-Diener zu arretiren; je- doch ist der Ergriffene sogleich an das betreffende Ober= Hofamt oder da. Hofgericht abzugeben. 4. 13. Handshabung der Polizei im Innern der Hosgebäude. Die Polizei im Innern der zur Hofhaleung. gehörigen Gebände wird von den Hofbehörden anegenbt und zwar zunächst von dem Hausverwalter, der in dieser Be- ziehung dem Odber, Hofbeamten, welcher etwa im Hause wohnen sollte sons der Konigl. Schloßhauptmannschaft unmittelbar untergeordnet ut.

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