Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

Nro. IV. Edikt uͤber die Rechts-Pflege in den untern. Instanzen. Wilhelm, vdon Gottes Gnaden König von Württemberg. S. Unserem Regierungs-Antritt ist es eine Unserer angelegensten Sorgen gewesen, die Gebrechen der Rechts-Pflege in erster Instanz, welche der Gegenstand so allgemeiner Beschwerden sind, gründlich untersuchen zu lassen. Durch diese Untersuchung haben sich als Haupt= Ursachen jener Gebrechen ergeben, daß die Befugnisse der Orts-Obrigkeiten in neuern Zeiten zu sehr beschränkt wurden; daß bisher an der Spitze der Rechts-Verwaltung für die Oberamts-Bezirke ein Beamter stand, welcher zugleich mit einer Menge ganz fremdartiger Geschäfte beladen war; daß bey allen bürgerlichen Rechts-Streitigkeiten schon nach der Maxime des bisherigen Verfahrens der Richter in der Regel nur in der Maaße sich thätig zeigen konnte, wie er von den Partepen dazu aufgefordert ward; daß besonders das Beweis-Verfahren äusserst gedehnt, und selbst mit zweckwidrigen Förmlich- keiten begleitet war; daß ferner in allen etwas bedeutenden Fällen, und zwar nicht blos in Ansehung der Hauptsache, sondern sogar in Bezlehung auf alle Iwischen-Streit-Punkte, die Instruktion des Prozesses von der Entscheidung getrennt, und letztere den im Jahr 16 11 errichteten drey Provinzial-Justiz-Colleglen übertragen war; ja daß eine und eben- dieselbe Rechts-Sache mehrmals nicht blos an diese, sondern dann noch durch Appellation auch an den höhern Richter gebracht werden konnte; daß endlich die General= und die Special-Untersuchung der Verbrechen in verschiedene Hände gegeben, und für lettere beson- dere Eriminal-Aemter bestellt wurden. Wir haben daher nach Anhörung Unseres Geheimen Rathe beschlossen, daß 7) nicht nur die bisherigen Befugnisse der Orts-Obrigkeiten in Ansehung der Rechts- Pllege in streitigen und nichtstreitigen Rechts-Sachen erhalten, sondern daf diesel- ben auch in Absicht auf streitige Rechts-Sachen erweitert werden sollen; daß

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