Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

11. Belehrung der Parteyen. Bey jeder Entscheidung des Gemeinde-Raths über Untergangs-Streitigkeiten müssen die Parteyen darüber belehrt werden, daß diejenige, welche sich an das Oberamts-Gericht wenden will, auf die eben bemerkte Weise ssch zu erklären habe; und es gehört zur wesentlichen Form, daß diese Erklrung zu Protokoll bemerkt werde. 6 In demselben ist auch die Anzeige von der Appellation mit genauer Angabe des Tages zu bemerken. g. 12. Weiteres Verfahren des Oberamts-Gerichts. Sobald die Akten bey dem Oberamts-Gericht eingekommen sind, leitet es von selbst die weitern Verhandlungen ein, und es hat dabey dieselben Regeln zu beobachten, welche ihm hiernach für sein Verfahren in erster Instanz vorgeschrieben sind. Von den Erkenntnissen des Oberamts-Gerichts, als Appellations-Gerichts, findet auch, wie von seinen Erkenntnissen in der ersten Instanz, auf gleiche Weise weitere Berufung an den Kreis-Gerichtshof Sgtatt. Jedoch hat es dann bey dem Ausspruche des Lewtern in dritter Instanz, in jedem Falle, ohne weiteren Appellations-Zug sein Verbleiben. K #13. 2) Von geringfügigen Sachen. JZu näherer Bezelchnung der geringfügigen Sachen (K. 3) wird hier bestimmt: 1. Als solche sind auch diejenigen Rechts-Sachen zu betrachten, welche zwar nach A.5 und 6 eine untergängliche Verhandlung erfordern, dabri aber ihrer Natur nach nicht nur eine bestimmte Schäbtung zulassen, sondern deren anerkannter Werth auch die im F. 3 angegebenen Summen nicht übersteigk. II. Durch die Geringfügigkeit des Objekrs wird die Gerichtsbarkeit der Orts-Obrigkeit nur dann begründet, wenn solches nicht das ganze Vermögen einer Partey ausmacht. Im letztern Falle ist die Sache in erster Instanz an das Oberamts-Gericht zu bringen. K. 11. Form des Verfahrens. Auch in geringsügigen Sachen ist ebenso, wie in Untergangs-Sachen, das Verfahren des Gemeinde-Raths durchaus mündlich und überhaupt möglichst schnell, kurz und einfach.

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