Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

42 *7 K. 953. Fortse zu ng. Einreden des geendigten Rechts-Streitesé. Die Anfährung von zerstèrenden Einreden befreyt den Beklagten nicht von der Ver- -kbindlichkeit, über die That-Umstände der Klage sich zu erklären. # Jedoch, wenn er sich barauf beruft, daß der jetzt erhobene Rechts-Streit schon früher durch Vergleich, Verzicht, oder rechtskräftigen richterlichen Ausspruch, beygelegt worden sey, so kann er, ohne sich zugleich eventuell über die Klage zu erblären, verlangen, daß zunächst allein über diese Einwendungen des geendigten Rechts-Streites gehandelt und hierüber erkannt werde. In wie fern nun durch dieses Erkenntniß der Beklagte von der Einlassung auf die Klage entbunden wirdz hat solches, als den Rechts-Streit beendigend, die Natureiner wahren End-Entscheidung. In wie fern aber dem Beklagten die Einlassung auf die Klage auferlegt wird; so hat es nur die Eigenschaften eines den Prozeß-Gang leitenden Dekrets; und selbst, wenn dadurch die vorgebrachten Einreden gänzlich verworfen würden, kann dagegen nach den näheren Bestimmungen des F. 1½50 und 15) erst nach Aussprechung der End- Entscheidung ein eigentliches Rechts-Mittel ergriffen werden. « Hish. Einrede des Spolinn. Nach den gleichen Grundsätzen ist auch die Einrede des Spolium zu behandeln. Wird daher das Verfahren in der Hauptsache so lange gehemmt, bis der Beklagte in den vorigen Stand zurückgestellt worden: so hat sich der Kläger, wenn er sich hier- durch beschwert findet, schon gegen dieses, eine Verurtheilung desselben in einem vorlaͤu- figen Streit enthaltende Erkenntniß, der eigentlichen Rechts-Mittel zu bedienen. Im entgegengesetzten Falle ist der Beklagte verbunden, in der Hauptsache fortzuhandeln; und jene Rechts-Mittel sind dann erst gegen die End-Entscheidung der letz- teren zulaͤßig. **. 95. 6) Scheiftliche Beantwortung. Ist eine Klage, zu deren Beantwortung sich der Beklagte nach K. 91 und 92 weitere Vedenkzeit gusbitten darf, schriftlich eingereicht worden, oder hat der Beklagte überhaupt

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