Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

f1 darauf bestehen, daß das Orlginal nicht weiter, als es hier von Interesse ist, ber Parted vorgelegt, und daß ihm dann dasselbe sogleich zurückgegeben werde. K. 114.. Ei# eschiebung- Vor und nach Benugung anderer Beweis-Mittel können die Parteyen unter den gleichen Voraussetzungen und mit derselben Wirkung, wie bisher, Eide einander zu- unb zuruͤckschieben. Aber auch die Vereinigung dieses Beweis-Mittels mit andern findet nicht blos in Absicht auf verschiedene von einander getrennte That-Sachen äberhaupt, sondern „auch in Absicht auf ein einzelnes unzertrenntes Faktum in der Art Statt, daß eventuell für den Fall, wenn der Eides-Antrag nicht für zuläßig erklärt würde, die andern Beweis-Mittel angegeben; und umgekehrr für den Fall der Eid angetragen werden kann, wenn die andern Beweis-Mittel nicht zum JZwecke führen, wenigstens nicht einmal bie Erkennung eines nothwendigen Eides begründen sollten. Zur Erkläérung über einen Eides-Antvag ist der Partey) welcher der Antrag gemacht wurde, eine angemessene Frist, und zwar zunächst nur unter dem Prjudiz zu verstatten, daß sie ausserdem ihrer Einwendungen dagegen verlustig werde. Leistet die Purtey dieser Aufforderung keine Folge; so hat der Richter doch die Zu- läßigkeit des Eides-Antrags sowohl überhaupt, als in der vorgeschlagenen Form, von Amts- wegen zu pröfen, und hierüber auf. die im folgenden & bemerkte Weise zu erkennen. Erklärt sich aber auch der Gegentheil unbedingt für die Eides-Annahme; so kann der Eid doch nur in einer vom Richter geprüften Form abgeschworen werden. K. 115. Fortsetzung. Entsteht Streit über die Zuläßigkeit einer Eides-Zuschiebung, welche entweder ur- (prünglich unbedingt war, oder deren Bedingung nun eingetreten ist; so wird dieser Streit I. in dem Falle durch einen vorläufigen Bescheid entschieden, wenn nach dieser Ent- scheidung noch entweder 1) für den Deferenten die Möglichkeit anderer Beweis-Mittel (K. 114); oder 2) für den Gegner die Alternative der Annahme, Jurückschiebung oder Gewissens- Vertretung,oderauch die Aufhebung der Folgen eines fingirten Bekenntnisses durch den Beweis anderer That-Sachen übrig bleibt; oder wenn etwa

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