Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

57 K. 17#. Tortsechhung Kann sich aber der Richter entweder von der Erheblichkeit dieser That-Sachen nicht überzeugen; oder sindet er solche zwar wichtig, sie sind aber nicht nur von dem andern Theile widersprochen, sondern auch nach allen Umständen unerweislich; so wird dadurch die Entscheidung der Rechts-Sache nicht aufgehalten; jedoch wird in letzterem Falle in der Form einer resolutiven Bedingung der Partey, gegen welche hier erkannt wird, noch Be- weis nachgelassen. Bey Führung dieses Beweises wird sie vom Richter auf die im K. 106 folgg= ange- gebene Weise unterstützt, auch hat dann das weitere, oben bestimmte, Verfahren Statt. . 125. 11) Verbesserung — Beraͤnderung des fruühern Vorbringens. In wie fern und mit welcher Wirkung es einer Partey gestattet sey, jetßt erst neue That-Sachen vorzubringen; oder selbst in Absicht auf solche Umstände, wor- über sie nach K. ros zu Angebung der Veweis-Mittel, unter Anberaumung eines perem- torischen Termins, schon aufgefordert worden war, neue Beweis-Mittel zu benußen; überhaupt aber in jeder Lage des Streites sowohl hierdurch, als auf andere Weise entweder das frühere Vorbringen zu verbessern, oder die Merkmale des Streites selbst zu verändern: darüber behalten Wir die näheren Bestimmungen der neuen Gerichts- Ordnung vorz inzwischen aber hat es auch in dieser Hinsicht bey den bestehenden Rechts- Grundsäten im Allgemeinen sein Bewenden. . 126. Fortsetzung. Jedoch soll nicht nur 1) die Veränderung des Antrags des Klágers, s5 wie sie oben K. 86 vorausgesetzt wird, nur als eine Verbesserung der Klage betrachtet werdenz sondern Wir wollen auch ") schon jetzt bestimmen, daß, so lange die Instruktion des Prozesses bauert, bis zum Verfluß der Beweis-Frist (F. 103) jeder Partey das unbedingte Recht zustehe, das, was zu ihrer Rechts-Vertheidigung bey den früheren Verhandlungen gehört, was ihr aber dort aus Versehen entgangemiist, noch nachzutragen, unter der Verbind- lichkeit jedoch, daß sie dem Gegner die aus der verspateten Angabe erwachsenden Schäden und Kosten erstatte. 8

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment