Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

K. 1397. ortsetzung. XI. Ausser dieser Ordnungs-Strafe und ausser der Erstattung der Kosten, können alle diese. Rechts-Nachtheile nur dann eintreten, wenn 1) ein peremtorischer Termin versäumt; der Rechts-Nalhtheil in einem vorge- henden Dekrete bestimmtaangedroht, und dessen Instnuation zu den Akten bescheinigt; wenn auch a) der Richter nicht auf irgend eine; jedoch hinreichend begründete Weise von der Unmöglichkeit, daß die Partey der richterlichen Auflage Genüge leisten könne, überzeugt worden ist; und wenn daneben- 3) der andere Theil seine Obliegenheiten erfüllt hat. Der bloße Anspruch auf Erstattung der Kosten sindet zwar nicht, wenn es an diesem letztern Ersordernisse, wohl aber dann Statt, wenn es an den bevdenerstern Voraussehungen sehlt; wiewohl auch hier wenigsieno ein gehö- rig insinuirtes Dekret ersordert wird. Auch gehen, wenn beym Veweis-Verfahren beyde Theile den Be- weis-Termin unbenutzt verstreichen lassen, für jeden Theil nach den näheren Bestimmungen des §. 135 (pt. VII.) und mit den im K. 134 angegebenen Modiftkkationen die von ihm versäumten Beweis-Mittel in dieser Instanz ver- loren. Soll ü#rigens die Fibtion eines Bekenntnisses als Folge des Ungehorsams eintreten; so muß, ausser den drey ersten Ersordernissen, noch 4) der Partey mit dem richterlichen Dekrete eine Abschrift der Urkunde, welche sie anzuerbennen, und eine bestimmte Bezeichnung anderer That-Umstände, worüber sie sich zu erklären hat, entweder durch deren Aufnahme in das Dekret selbst, oder durch Mittheilung der Eingabe des Gegentheils, oder des Protokolls zuge- sertigt werden. Wer endlich 5) in einem Falle, welcher der Regel nach seine persönliche Gegen wart erfor- dert; ohne hinreichende Entschuldigungs-Gründe einen Bevollmächtigten abordnet; kann in Hinsicht auf den besondern Rechts Nachtheil erst dann als ungehorsam behandelt werden, wenn er nach Verwerfung jener Enrschuldi-

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