Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

92 mit Einschluß der Gerichts' Diener; dann gegen die Gesundheits-Beamtenz die Gerichts-Rotarien; die Gemeinde-Vorsteher; die Gemeinde-Räthe; die Rathsschreiber; die Vermünder und andere Curatoren, und die Parteyen, in so ferne nämlich alle diese Personen sich Verfehlungen in Beziehung auf die Rechts- Pflege zu Schuld kommen lassen. Jedoch darf den Oberamte-Richter sowohl, als das Oberamts-Gericht gegen die Staatediener, die Gerichts-Beysitzer, und gegen alle Mit- glieder der Gemeinde-Räthe, mit Einschluß der Rathsschreiber, nur auf Geld-Stra- fen erkennen. So wie dem Oberamts-Richter die Pflicht der Aussicht über die Geschäftsführung der angeführten Personen in Beziehung auf die Rechts-Pflege obliegt; so hat er ihre Dienst-Verfehlungen, auch ohne eine Anzeige von einer andern Seite, von Amtswegen zu untersuchen und zu ahnden. Uebersteigt das Vergehen die Straf-Befugniß des Oberamts-Richters oder auch des Oberamts-Gerichts; so wird von jenem nach vollendeter Untersuchung Bericht an den Kreis-Gerichtshof erstatret. . 197. B. Dienst-Verfehlungen der für die Oberamts-oder Gemeinde- Verwaltung bestellten Personen. Haben sich die für die Oberamts-oder Gemeinde-Perwaltung bestell- ten Personen nicht in Beziehung auf die Rechts-Pflege, sondern bey solchen Funkrio= nen vergangen, in Absicht auf welche sie dem Oberamtmann untergeordnet sind; so wird die Untersuchung des Vergehens durch diesen eingeleitet. Jedoch hat er die Sache. 1) nach Beendigung der Untersuchung in administrativer oder materieller Hinsicht, zu Vollendung derselben in der formellen Beziehung dem Oberamts-Richter in dem Falle zu übergeben, wenn das Vergehen sowohl die Stras-Befugniß des Oberamt-- manns als die der Kreis-Regierung übersteigt. (Edikt über die Oberamts-Verfas- sung §.35.) à)Kommt überhaupt, auch ohne diese lehtere Voraussehung, gegen dieselbe Person, mit der Verlehung einer administrativen Dienst' Pflicht gleichzeitig entweder die Verletung einer Dienst-- Pflicht in Beziehung auf die Rechts- Pflege, oder ein die oberamtliche Straf-Befugniß übersteigendes gemeines Verbrechen zur Sprache; so ist hierdurch die Competenz des Oberamts-Richters für die ganze Untersu-

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