Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

509 4. 18. Es ist demselben gestattet, neben dem im ganzen Königreiche nach der besiehenden Verordnung zu haltenden Königl. Staato= und Regierungs-Blatt, auch besondere Wechen- Blétter für seine Vesitzungen einzuführen. II. Rechts. pflege. 5. 10. Die Gerichtsbarkeit wirb in den fuͤrstlichen Gerichts-Bezirken den Gesetzen des Koͤnigreichs gemaͤß und unabhaͤngig von jeder persöntichen Einmischung des Fürstem verwaltet. 4. 20. Dem Fürsten steht die Ausübung der bürgerlichen und StrafRechtepftege in dem Umfange seiner Besitungen in erster Instanz durch ein Amts-Gericht, und in zweiter Instanz durch eine Instiz-Kanzlei zu. Wiewohl nach den bestehenden Grundsäßzen das Recht zur Errichtung einer zweiten Gerichts-Instanz von dem Besitz eines zusammen- hängenden standesherrlichen Gerichts-Bezirks mit einer Bepôlkerung von wenigstens 20,000 Seelen abhängt, so wollen Wir doch, aus besonders bewegenden Rücksichten, dem Fürsten bewilligen, die Gerichts-Bezirke, welche derselbe in dem Jaxt= und Donau- Kreis besitzt, unter eine Justiz-Kanzlei in zweiter Instapz zu vereinigen und die Gerichts- barkeit derfelten auch auf diejenigen vormals reichoritterschaftlichen Orte auszudehnen, welche dem Fürsten zusammenhängend mit jenen Besthungen vereirs gehören, oder er. künftig voch erwerben könnte, während die deutsche Bundesacte das Recht der zweitco Instanz hinsichtlich der Besitzungen dieser Art nicht einräumt. « Zu der Bildung der Gerichte erster Instanz wird keine zusammenhängende Be- situng erfordert, doch darf kein Gerichtsort weiter von dem Wohnorte des Richters entfernt seyn, als dies bei Uasern Kdnigl. Oberamts-Richtern der Fall ist- « «.2l. Die fuͤrstliche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auf alle Bewohner der ihr unterworfenen Gemeinde-Bezirke. Unsere innerhalb dieser Gerichto-Bezirke wohnende Koͤnigl. Diener sind jedoch. in Ansehung ihrer Dienst-Verhältnisse davon ausgeschlossen. 6 In gemischten Orten, wo vormals neben den fürstlichen auch Unsere Königl. Behörden die Rechtspflege in ungetheilter Gemeinschaft ausgeübe haben, steht die Aus- übung derselben den letztern ausschließlich zu. Wo hingegen dieselbe über einen Theil der Einwohner oder der Güter ausgeübt wurde, soll gegenseirig der kleinere Antheil der Gerichtsbarkeit dem größern zuwachsen. 22. 1. Der Umfang der sürstlichen Gerichte erster und zweiter Instanz ist nicht auf die

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