Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

578 (sammlung scch eignenden Geschäfts= Gegenstände, namentlich die Erdreerungen vor, gelegter Gesetzes-Entwürfe, zur künfrigen Berathung ivoriubereiten, und für die Vollziehung der Jandständischen Beschlüsse Serge zu tragen. 5. 189. « Dagegen kann sich der Ausschuß auf solche Gegenstaͤnde, welche verfassungs- mäßig eine Verabschiedung mit den Ständen erfordern, namentlich auf Gesetzge- bungs= Anträge, Steuer-Verwilligungen, Schulden-Uebernahmen und Militär= Aushebungen) nicht anderst als auf eine vorbereitende Weise einlassen. 4. 190. Der ständische Ausschuß besteht aus zwölf Personen) nämlich den Präsidenten der beiden Kammern, zwei Mitgliedern aus der ersten, und acht aus der zweiten Kammer. Die Wahl derselben geschieht von den zu diesem Zwecke vereinigten Kam- mern nach relativer Stimmenmehrheit auf die Zeit von einem ordentlichen Landtage zum andern (auf drei Jahre),) und ist jedesmal dem Könige anzuzeigen. Ein in der Zwischenzeit abgehendes Ausschuß-Mieglied wird von der nächsten Versemmlung der Stände wieder definitiv ersetzt; bis dahin rückt an dessen Seelle dassenige Stände-Muitglied ein, welches bei der lehzten Ausschußwahl die meisten Stimmen nach den Gewahlten erhalten hatte. In Verbinderung der Praͤsidenten treten die Viee-Praͤsidenten fuͤr sie ein; sind lehtere schon Mitglieder des Ausschusses, so werden deren Stellen auf die so eben festgesehte Weise ersetzt. Sechs Mitglieder des Ausschusses, die Präsidenten der beiden Kammern mit eingeschlossen, müssen in Stuttgart anwesend seyn. Die übrigen sechs Mitglieder können außerhalb Sturtgart ihre Wohnungen haben, znd werden) so oft es die Umstände erfordern) von den Anwesenden einberufen. « (H.ex91. BeiieverStckndesVersammtung»der-derAusschuß-«über·dasieti·lge,swadvon-ihm indecZwischenzeitverhandelt-wordea-jst,jnieinemqusammentritte.beiverKammera Rechenschaft abzulegen. 9. 1192. Die Verrichtungen des Lusschusfteter mit der Eröffnung eines neuen Landtages auf, und werden nach einer bloßen Vertagung desselben, oder nach Beendigung einer außerordentlichen Stände-Versammleng) wieder fortgeseßt. Bei der Auflösung eines seden Landtages und bei der Eatlassung eines ordentli- chen muß ein neuer Ausschuß gewählt werden, wobei die vorigen Mitglieder wieder wählbar ind. Zu dieser Wahl wird den Ständen sedesmal) auch bei einer Auflösung der Versammlung, die erforderliche Sigtung noch gestattet. « Sollten außerordentliche Umstände es ihnen unmöglich machen) diese Sitzung noch zu halten, so haben die bisherigen Mitglieder oder deren Stellvertreter (9. 290)) so ferne sie zugleich Stände, Mitglieder sind die Verrichtungen des Ausschuß, Col- leyiums wieder u übernehmen.

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