Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1905

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Liste der russischen Zollämter, für welche besondere Befugnisse vereinbart worden sind.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

8 25 Die deutschen Schutzgebiete. 199 worfen worden, nachdem mit einzelnen Häuptlingen Verständigungen statt- gefunden hatten. Die Kosten der Verwaltung dieser Länder hat die Jaluit- gesellschaft in Hamburg übernommen. Durch kaiserl. V. v. 18. Ja- nuar 1906 (RGBI. S. 138) ist das Schutzgebiet mit dem der Karolinen, Palau und Marianen vereinigt worden. 6. Kiautschou. Beide Seiten des Eingangs der Bucht von Kiau- tschou hat der Kaiser von China durch den Staatsvertrag vom 6. März 1898 pachtweise, vorläufig auf 99 Jahre, an Deutschland überlassen und die Ausübung der Hoheitsrechte dem Deutschen Reich übertragen. Ferner soll in einer Zone von 50 Kilometern im Umkreise der Kiautschou-Bucht der freie Durchmarsch deutscher Truppen zu jeder Zeit gestattet sein; je- doch hat der Kaiser von China sich alle Rechte der Souveränetät in diesem Gebiete vorbehalten. Das auf Grund dieses Vertrages in deutschen Besitz übergegangene Gebiet ist durch den Erlass vom 27. April 1898 unter den kaiserlichen Schutz genommen worden. 7. Die Inselgruppen der Karolinen, Palau und Marianen mit Ausnahme von Guam sind infolge des Staatsvertrages vom 12. Febr. und 30. Juni 1899 gegen eine Geldentschädigung von 25 Millionen Peseten von Spanien an das Deutsche Reich abgetreten und durch Erlass vom 18. Juli 1899 unter den kaiserl. Schutz genommen worden. Durch Verordnung vom gleichen Tage ist das Inselgebiet bis auf weiteres zu einem Teil des Schutzgebietes von Neuguinea erklärt worden. 8. Inseln der Samoagruppe. Das gemeinschaftliche Protek- torat des Deutschen Reichs, Grossbritanniens und der Vereinigten Staaten von Nordamerika über Samoa, welches durch die Generalakte der Berliner Samoakonferenz vom 14. Juni 1889 begründet worden war, wurde durch eine Teilung dieser Gebiete beseitigt. Die Auseinandersetzung erfolgte durch die deutsch-englische Konvention vom 14. Nov. 1899 und den Vertrag der drei Mächte vom 2. Dezember 1899. Deutschland erhielt die westlich vom 171 Grad westlicher Länge von Greenwich liegenden Inseln; sie wurden durch Erlass vom 17. Februar 1900 unter den kaiserl. Schutz ge- nommen. 9. Von den Schutzgebieten zu unterscheiden sind die sogen. Inter- essensphären. Sie beruhen auf völkerrechtlichen Verträgen und haben eine ausschliesslich völkerrechtliche Bedeutung. Diese Verträge setzen be- stimmte Grenzen fest, welche die kontrahierenden Staaten bei der Begrün- dung von Schutzherrschaften gegeneinander zu beobachten versprechen. Während die Schutzgebiete nur soweit reichen, als eine effektive Ober- hoheit des schutzherrlichen Staates besteht, begrenzen die Interessensphären Gebiete für zukünftige Okkupationen und Schutzherrschaften, so lange nicht das ganze Gebiet der Interessensphäre der Schutzgewalt effektiv unterworfen worden ist. Sie begründen daher unter den Kontrahenten ein ausschliessliches Recht zur völkerrechtl. Okkupation, ein jus excludendi alium. Zugleich enthalten sie die Anerkennung für die bereits effektiv ge- wordenen Okkupationen. Diejenige Macht, deren Interessen am meisten

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