Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt.: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1823.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1823. (18)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1823

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1823.

Volume count:: 18

Publisher:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1823

Copyright:: Ewiger Bund

18:) eingeraͤumten Strafgewalt in- nerhalb der gesetzlichen Graͤnzen von 20 Reichsthalern Geld oder 14 Tagen Gefaͤngniß, und zwar 1.) Ahndung der Uebertretungen der von den Finanz-Kammern respicirten Fi- nanz= und Forstgesetze, in so weit die durch dieselben verwirkten Strafen das den Oberamtmännern und Oberför- stern zukbommende Strafmaß überstel- gen, oder in so weit sie wegen zweifel- hafter Beurtheilung des Falls von den angeführten Lokal-Stellen zur höheren Entscheidung vorgelegt werden; ) Erkennung über die Rekurse gegen die von den Oberämtern und Forstäm- tern wegen Vergehen der gedachten Art angesetzten Strafen, auch Entschei- dung über die Verwandlung solcher Strafen; . ) Vorlegung derjenigen Faͤlle an das Finanz-Ministerium, in welchen die mildernde Abänderung einer solchen Strafe zwar nicht nach strengem Rechte begründet erscheint, welche sich aber gleichwohl aus Billigkeits= Gründen zur Empfehlung im Wege der Gnade eignen; .) Verweisung der das Strafmaß der Finanz-Kammern übersteigenden Fälle an die Gerichtsbehörden. 2 3. 133 In Ansehung der den Beamten Unse- rer Hof-Domainen-Kammer, des Kan- desherrlichen und ritterschaftlichen Adels eingeräumten Ausübung der Forstgerichts- barkeit bilden die Finanz-Kammern eben- falls die höhere Straf= und Rekurs-Be- hörde in der Punkt 1. und 2. angegebe- nen Weise. g. 20. Ausgeschlossen von der Amts-Befugniß der Finanz-Kammern ist im Allgemeinen die eigene Erlassung neuer gesetzlicher Vor- schriften und organischer Anordnungen, so wie die Festsetzung neuer Verwaltungs- Grundsaͤtze. Es steht ihnen aber frei, begründete Anträge und Vorschläge zu neuen Anordnungen und Einrichtungen, und zur Verbesserung der bestehenden in Beziehung auf Gegenstände ihres Wir- kungs-Kreises an die vorgesetzte Behörde zu bringen. S. 2#1. Außerdem unterliegen, neben den bei Abhandlung der einzelnen Amtsbefugnisse der Kammern bereits oben vorbehaltenen Fällen, noch insbesondere der höheren Ge- nehmigung: 1.) Die Ertheilung neuer Dienst-In- struktionen und allgemeiner Welsun- gen für die Beamten. 2.) Die Erledigung von Anständen beie

Access restriction

Copyright

fullscreen: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1823. (18)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation