Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt.: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1823.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1823. (18)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1823

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1823.

Volume count:: 18

Publisher:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1823

Copyright:: Ewiger Bund

Anwendung zweifelhafter, einer au- thentischen Erblärung bedürfenden Ge- sese, Verordnungen und Vorschriften. 3.) Ausnahmen von bestehenden Gesetzen und Vorschriften, so wie von den an- genommenen Verwaltungs= Grund- sätzen, namentlich auch die als Aus- nahme von letztern anzusehende Selbst- verwaltung von Staatsgütern und Gewerben. &.) Privilegien und Gnadensachen, na- mentlich Ertheilung von ständigen oder unständigen Gratialien, Unterstützun- gen an Verunglückte durch Nach- lässe 2c. 5.) Bewilligung von Dienstgehalten und Penfionen, Vermehrung, Verminde- rung oder andere Veränderung der- selben; deßgleichen Ertheilung von Be- lohnungen und Gratifikationen an Angestellte. 6é.) Alle Grundstocks-Veränderungen, als: Vertauschungen, Verkäufe, und andere Verußerungen von Bestand- theilen des Staatsguts, Uebernahme neuer Lasten auf dieselbe, desgleichen. Ankäufe und andere Erwerbungen, Ablôfung von Lasten, mit bedeutendem Aufwand verbundene Einrichtungen für eine andere Benüzungsart eines Staatsguts. 134 Ausgenommen sind allein die den Finanz-Kammern ausdrücklich einge- räumten geseszlichen Gefäll= 2c. Ablo- sungen und die denselben übertragene Abkaufung von Passiogülten bis zum Betrag von u0 fl. einschließlich, worü- ber dem Finanz-Ministerium blos pe- riodische Anzeigen vorzulegen sind; such bleibt den Kammern die Aufsicht über den Einzug und die Auszahlung von Grundstockögeldern. 7.) Gegenstände, welche die Gesamtheit des Königreichs angehen, und deswe- gen eine in das ganze Land zu erlas- sende Verfügung erfordern, z. B. Erndte= und Herbst-Generalien. 6.) Gegenstände, die zwar an sich in der Competenz der Finanz-Kammer eines Kreises liegen, jedoch zugleich noch an- dere Kreise berühren, und durch ge- genseitige Vereinigung der betreffenden. Kammern nicht erledigt werden können. 9.) Gegenstaͤnde, welche sich auf Ver- haͤltnisse gegen das Ausland beziehen, in so fern von einer Veraͤnderung die- ser Verhaͤltnisse die Frage entsteht, oder in so fern die Umstaͤnde eine hoͤhe- re Einschreitung oder die Anwendung von Maßregeln, wozu die Finanz- Kammern nicht befugt sind, nothwen- dig machen.

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